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Iran verbittet Einmischung Österreichs

Das iranische Außenministerium hat sich "überrascht" über ein am 5.Februar veröffentlichtes Kommunique der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt.

Dieses wurde zum Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Damaskus und zu seinen dortigen Treffen mit Hamas-Vertretern erstelt. Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi erklärte, der Iran betrachte dies als eine „unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes, berichtete der spanischsprachige Dienst der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

In einer Demarche im iranischen Außenministerium in Teheran hatte die österreichische Ratspräsidentschaft die „Besorgnis der Europäischen Union über das Zusammentreffen von Präsident Ahmadinejad in Syrien mit Vertretern palästinensischer terroristischer Gruppierungen“ zum Ausdruck gebracht und den Iran „aufgefordert, diese Kontakte zu beenden.“ Die Präsidentschaft forderte den Iran weiters auf, „sich dem internationalen Konsens zur Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts anzuschließen“, heißt es auf der Homepage des österreichischen Außenministeriums.

Asefi erklärte in einem Kommunique: „Diese palästinensischen Gruppen sind Teil des palästinensischen Volkes, sie sind ein Symbol der Unterdrückung und sie leisten Widerstand, um ihren Rechten Geltung zu verschaffen“. In einer weiteren Erklärung des Außenamtssprechers wird betont, es sei es unter dem „Gesichtspunkt der Vernunft und der Logik“ klar, dass es es „hässlich und verabscheuungswürdig sei, mit dem zionistischen Regime (Israel) Kontakte zu unterhalten, das die Rechte der der Palästinenser mit Füßen tritt und das ein Brennpunkt von Drohungen und Instabilität im Nahen Osten ist“.

Es ist zu hoffen, dass die österreichische Regierung ihre Standpunkte und ihre Art der Beziehungen zum zionistischen Regime überdenkt“, erklärte Asefi laut IRNA.

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