Iran: UNO-Ultimatum blieb erfolglos

Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde IAEO hat am Mittwoch letzte Hand an einen Bericht über das iranische Atomprogramm gelegt, der zu einer Verschärfung der UN-Sanktionen vom Dezember 2006 führen könnte. IAEO-Chef Mohamed ElBaradei werde in dem Bericht feststellen, dass der Iran die Urananreicherung ausgebaut und nicht eingefroren habe, hieß es aus Kreisen der Organisation.

Gleichzeitig machte der iranische Mahmoud Ahmadinejad klar, dass er nicht vom eingeschlagenen Weg abrücken will. Er sagte der Agentur IRNA zufolge: „Wir werden unsere Arbeiten fortsetzen, um unser Recht auf Atomtechnologie in der kürzestmöglichen Zeit zu verwirklichen.“ Und weiter: „Heute werden die Gegner des iranischen Atomprogramms – so Gott will – mit dem Versuch scheitern, sich uns in den Weg zu stellen.“

Der IAEO-Bericht sollte nach seiner Fertigstellung noch am Mittwoch oder am (morgigen) Donnerstag dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) vorgelegt werden. Das UN-Gremium hatte Teheran am 23. Dezember aufgefordert, seine umstrittene Urananreicherung binnen 60 Tagen einzustellen, und mit weiteren Sanktionen gedroht. Die iranische Regierung zeigte jedoch auch unmittelbar vor dem Ende der Frist keine Bereitschaft zum Einlenken.

Andere Entwicklungsprogramme stoppen

„Der Feind“ mache einen großen Fehler, wenn er glaube, den Iran von der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie abbringen zu können, wurde Ahmadinejad am Mittwoch auf der Website des staatlichen iranischen Fernsehens zitiert. Dieses Projekt sei es sogar wert, dafür andere Entwicklungsprogramme im Land zu stoppen. Am Dienstag hatte Ahmadinejad ein Ende der Urananreicherung vor neuen Gesprächen an die Bedingung geknüpft, dass die westlichen Staaten ihre entsprechenden Programme ebenfalls aussetzen. Die USA wiesen die Forderung umgehend zurück.

Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani sagte am Dienstag in Wien, sein Land suche nach Mitteln und Wegen, Verhandlungen aufzunehmen. Neue Vorschläge machte er aber nicht. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Larijani habe in Gesprächen mit ElBaradei ein Aussetzen der Urananreicherung ausgeschlossen und erklärt, der Iran habe keine Angst vor Sanktionen.

Am Mittwoch versuchte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nochmals, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Er mahnte nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in Berlin, Teheran müsse sich an die UN-Resolution vom vergangenen Dezember halten. Als Beispiel für ermutigende Signale verwies Ban auf Nordkorea. Er hoffe, auf einen ähnlichen Ausgang im Streit über die Einstellung der Urananreicherung mit dem Iran. Steinmeier forderte ebenfalls erneut „belastbare Erklärungen“ vom Iran. Es müsse mehr als nur öffentliche Worte geben. Die gegenwärtigen Erklärungen könnten nicht zu einer Wertung genutzt werden, sagte der Außenminister.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember in der Resolution 1737 erste Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen. So sollen Handels- und Reisebeschränkungen sowie finanzielle Sanktionen gegen iranische Unternehmen und bestimmte Personen Teheran die Fortführung seines Atom- und Raketenprogramms erschweren. Der Westen vermutet, dass der Iran nach Atomwaffen strebt. Teheran betont dagegen, sein Nuklearprogramm diene allein der Energiegewinnung.

Ein UN-Diplomat in New York erklärte, die Beratungen im Sicherheitsrat über eine neue Iran-Resolution begännen voraussichtlich in der kommenden Woche.