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Iran: UNO-Sanktionen?

Nach den bisher ergebnislosen Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran ziehen die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland nun Sanktionen gegen Teheran in Betracht.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte nach einem Treffen am Freitagabend in London, als nächstes würden mögliche Sanktionen erörtert. Ihr deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, man werde mit der Ausarbeitung eines Resolutionsentwurfs beginnen.

Die Vertreter der sechs Staaten ließen sich vom EU-Chefdiplomaten Javier Solana ausführlich über dessen Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani unterrichten. Anschließend bekundeten sie ihre „tiefe Enttäuschung“ über das mangelnde Einlenken Teherans im Atomstreit, erklärten die Gespräche unter Federführung der Europäischen Union aber nicht für gescheitert. „Wir haben auch Einigkeit darin gefunden, dass ,wenn es hier zu keiner anderen Entscheidung innerhalb der iranischen Führung kommt, im Augenblick keine Alternative besteht, als den Sicherheitsrat zu befassen“, sagte Steinmeier.

Teheran habe zwei Möglichkeiten gehabt, auf das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zum Verzicht auf eine eigene Urananreicherung zu reagieren, sagte Beckett. „Wir bedauern, dass der Iran nicht die positive Antwort gewählt hat“, fügte die Labour-Politikerin hinzu. Man werde nun “über Maßnahmen unter Artikel 41 von Kapitel 7 der UNO-Charta“ beraten. Artikel 41 erlaubt dem Sicherheitsrat, nichtmilitärische Sanktionen zu verhängen.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte nach dem Gespräch in London, die Teilnehmer hätten „einstimmig“ beschlossen, in den kommenden Tagen über Strafen zu sprechen. Die Sanktionen sollten „angemessen und umkehrbar“ sein. „Die Tür zum Dialog bleibt offen“, betonte Douste-Blazy. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es zunächst „weiche Sanktionen“ geben dürfte, wie Beschränkungen bei der Einfuhr strategischer Güter zur militärischen und zivilen Nutzung sowie Reisebeschränkungen für iranischen Regierungsbeamte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss zwar „zusätzliche Maßnahmen“ gegen Teheran nicht aus, rief aber zugleich zu noch intensiveren diplomatischen Bemühungen auf. Lawrows Stellvertreter Alexander Alexejew sagte laut einem Bericht von Interfax, Russland sowie China hielten es für völlig unannehmbar, dem Iran mit Gewalt zu drohen.

Solana erklärte am Freitag in der Früh in Paris, er halte eine Verhandlungslösung mit dem Iran weiterhin für möglich. „Die Tür für Gespräche ist und bleibt geöffnet“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Bisher habe man schon „endlose Stunden verhandelt“, aber beim zentralen Punkt, dem Stopp der Urananreicherung, keine Einigung erzielt. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung für den einzig gangbaren Weg.

Die aus dem Irak kommende US-Außenministerin Condoleezza Rice konnte wegen technischer Probleme ihres Flugzeugs nicht von Anfang an dabei sein, und der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte nicht länger bleiben. US-Außenamtssprecher Sean McCormack ging deshalb davon aus, dass am Montag oder Dienstag eine weitere Telefonkonferenz stattfinden werden. Großbritannien und die USA befürworten Sanktionen, falls sich der Iran erneut weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Das Land hatte am 31. August ein entsprechendes Ultimatum verstreichen lassen.

Die Regierung in Teheran steht im Verdacht, unter dem Vorwand eines zivilen Programms zur Kernenergiegewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies. Die Urananreicherung steht im Zentrum des Streits, weil das Metall in hoch angereicherter Form für den Bau von Atombomben verwendet werden kann.

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