Iran: UNO-Resolution mit Sanktionen

In dem Papier wird von der Islamischen Republik gefordert, alle umstrittenen Teile seines Atomprogramms auszusetzen. Ansonsten drohen Strafmaßnahmen. Zwei Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland und China, haben dem Text noch nicht zugestimmt. Iran warnte vor einem „Weg der Konfrontation“. Ein Brief des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm keinen Bezug auf das Thema.

Dem Resolutionsentwurf zufolge soll der Sicherheitsrat Sanktionen nach Artikel 41 des Kapitels VII der UNO-Charta beschließen können, falls der Iran nicht alle Arbeiten zur Uran-Anreicherung, zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen sowie den Bau eines Schwerwasser-Reaktors aussetzt. Damit sind wirtschaftliche und diplomatische Strafmaßnahmen gemeint, aber keine militärischen. Mit der Überwachung der Resolution soll die Internationale Atomenergiebehörde beauftragt werden. Als Frist könnte dem Iran ein noch offenes Datum im August gesetzt werden.

Die Islamische Republik steht im Verdacht, mit ihrem Atomprogramm neben zivile Zielen auch die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verfolgen, hat dies aber stets bestritten. Am 12. Juli hatten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland den Streit wieder an den Sicherheitsrat verwiesen, nachdem der Iran nicht auf ein Anreizpaket im Gegenzug für die geforderte Aussetzung seines umstrittenen Programms reagiert hatte.

Der Entwurf liegt nun allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats vor. Die ständigen Mitglieder Russland und China hatten im Vorfeld Ergänzungswünsche angemeldet. Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, kündigte weitere Beratungen der fünf Vetomächte und Deutschlands über den Text an. Umstritten ist unter anderem noch die Frist, die dem Iran zur Erfüllung der Forderungen gesetzt werden soll.

Russlands UNO-Botschafter Waleri Tschurkin schlug den 31. August vor und deutete an, Russland habe keine Eile bei der Annahme der Resolution. „Wir wollen dem Iran nichts diktieren“, sagte er. Allerdings könne auch nicht beliebig lang auf eine Antwort aus Teheran gewartet werden. Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Deutschland hatte bis zur Eskalation des Atomstreits zusammen mit Frankreich und Großbritannien im Namen der EU Verhandlungen mit dem Iran geführt.

Irans Chefunterhändler Ali Larijani bekräftigte, Iran könne sich bis zum 22. August – dem Ende des iranischen Monats Mordad – Zeit mit einer Antwort auf das Angebotspaket des Westens Zeit lassen. Wenn die „unveräußerlichen Rechte“ des Iran in irgendeiner Weise eingeschränkt würden, werde die Islamische Republik ihre Nuklearpolitik überdenken, erklärte er in New York. Damit könnte eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrags gemeint sein.

Der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani sagte in Teheran, die Aufgabe der Bemühungen um einen geschlossenen iranischen Brennstoffkreislauf würde eine Demütigung bedeuten. „Der westen wird einen weiteren historischen Akt der Tyrannei gegen den Iran begehen, obwohl dieser mehrfach seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt hat“, sagte der einflussreiche Politiker in seiner Freitagspredigt.

Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verurteilte in Berlin Teile des zehnseitigen Briefs von Ahmadinejad an Merkel. „Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind“, sagte Wilhelm. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters findet sich „eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden“ in dem Schreiben.