Iran stellt Zusammenarbeit mit IAEO ein

Der Iran hat aus Protest gegen die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Atomstreit die freiwillige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO (IAEA) eingestellt. Das geht aus einem Schreiben vom 5. Februar hervor, wie diplomatische Kreise im Umfeld der IAEO am Dienstag in Wien bestätigten. Dadurch werden unangemeldete Kontrollen durch die IAEO unmöglich.

Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, rief die Iraner zu einer Kundgebung für das umstrittene Atomprogramm des Landes am Samstag auf. Am Jahrestag der Islamischen Revolution müssten die Iraner „der Welt zeigen, was sie wollen“, sagte Khamenei am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor Offizieren der Luftwaffe. Im Streit um sein Atomprogramm habe der Iran „allen Fragen“ der westlichen Mächte geantwortet, sagte Khamenei weiter.

Die am Samstag verabschiedete Resolution der IAEO, die den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat verweist, sei das Eingeständnis, dass die westliche Welt die iranische Nation von sich abhängig machen wolle. Der Stopp der Urananreicherung sei „für die Iraner nicht akzeptabel“, sagte Khamenei zu Rufen wie „Tod Amerika, Großbritannien und Israel!“.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte den Iran, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Es bleibe noch etwa ein Monat Zeit, ehe sich der Sicherheitsrat mit dem Iran befassen werde, sagte er am Montag in Dubai. Das Weltgremium könnte Sanktionen verhängen. Bisher hat die IAEO lediglich beschlossen, den Rat zu unterrichten. Das Gremium soll erst aktiv werden, wenn Teheran die Forderungen der IAEO bis zum 6. März nicht erfüllt. Dazu gehört die Rückkehr zur Aussetzung aller Urananreicherungsaktivitäten. Der Iran hat dies abgelehnt.

Der britische Premierminister Tony Blair verschärfte unterdessen den Ton. Bei einer Anhörung im Parlament schloss Blair am Dienstag in London auch einen militärischen Einsatz nicht aus. „Man kann in solchen Situationen nie nie sagen.“ Großbritannien habe aber weiterhin die Absicht, den Streit mit diplomatischen Mitteln zu lösen.©Die Entscheidung, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten, sei nur „ein erster Schritt“. Der Iran begehe „einen sehr, sehr schweren Fehler“, wenn es glaube, dass sich die Weltgemeinschaft mit einer Wiederaufnahme des Atomprogramms abfinden werde. Dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad warf er eine „extrem aufwieglerische Rhetorik“ vor.

Russland zeigte sich enttäuscht über Irans Abkehr von der IAEO. „Ein Teil der iranischen Führung schürt absichtlich die Spannungen“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten russischen Teilnehmer an den Verhandlungen mit Iran. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm drohe sich weiter zuzuspitzen. Die Führung in Moskau erneuerte das Angebot an Teheran, bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Urananreicherung am 16. Februar in Moskau eine für Iran annehmbare Lösung des Konflikts zu finden. Auch China hofft weiterhin auf einen diplomatischen Weg aus der Krise. Das sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris.

Das iranische Parlament hatte im November ein Gesetz verabschiedet, dass die Aussetzung der freiwilligen Zusammenarbeit mit der IAEO gemäß dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag im Fall einer Einschaltung des Sicherheitsrats vorsieht. In dem Protokoll hatte sich der Iran verpflichtet, unangekündigte Inspektionen seiner Atomanlagen zu gestatten. Der Atomwaffensperrvertrag sieht lediglich Kontrollen mit vorheriger Benachrichtigung vor.

Nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters des US-Außenministeriums verfügt der Iran bereits über die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen zur eigenständigen Produktion von Atomwaffen. Das Land habe „enorme Ressourcen“ sowohl in finanzieller als auch in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht, sagte der im Ministerium für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen zuständige Beamte Robert Joseph am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Russland sieht kaum Einflusschancen

Im Atomstreit mit dem Iran hat Russland nach Ansicht eines ranghohen Abgeordneten kaum Einflussmöglichkeiten. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Konstantin Kosatschew, sagte am Dienstag dem Radiosender Echo Moskau, alle Versuche dieser Art seien gescheitert. „Wir haben praktisch keine Möglichkeit, Druck auf den Iran auszuüben“, erklärte er auf die Frage, ob die russisch-iranischen Gespräche in der kommenden Woche den Durchbruch bringen könnten.

Eine iranische Delegation wird am 16. Februar in Moskau erwartet. Thema der Gespräche soll das russische Angebot sein, Uran für den Iran in Russland anzureichern. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützten den Vorschlag, mit dem der iranische Einsatz von atomarem Brennstoff besser überwacht werden soll. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kisljak sagte, die Gespräche stellten eine Möglichkeit dar, alle Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms auszuräumen. Daneben werde es auch um die Beziehungen zwischen beiden Ländern im allgemeinen gehen, erklärte Kisljak nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing sagte während eines Besuchs in Paris, er hoffe, dass der Iran und die internationale Gemeinschaft ihre Differenzen auf diplomatischem Weg beilegen könnten. Li erklärte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, beide Länder wollten ihre Konsultationen in dieser Frage verstärken.