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Iran Schadensbegrenzung bemüht

Nach scharfer internationaler Kritik an Israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hat sich die Führung in Teheran am Wochenende um politische Schadensbegrenzung bemüht.

Das Außenministerium reagierte auf Mahnungen des UNO-Weltsicherheitsrats mit der Erklärung, der Iran werde weder Gewalt gegen ein anderes Land anwenden noch damit auch nur drohen. Ahmadinejad selbst betonte am Sonntag, er habe lediglich die Jahrzehnte alte, grundsätzliche Haltung des Iran wiederholt.

Der einzig neue Punkt sei seine Warnung gewesen, der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen dürfe nicht dazu instrumentalisiert werden, islamische Regierungen zur Anerkennung des „illegalen Regimes“ (Israel) zu drängen. „Diese (islamischen Führer), die einer solchen Anerkennung nachgeben, würden sich gegen den Islam stellen“, sagte Ahmadinejad bei einem Treffen mit Studenten in Teheran. Kritik an der Existenz Israels ist seit einem Vierteljahrhundert Kernpunkt der iranischen Nahost-Politik.

Der Weltsicherheitsrat hatte am Freitagabend die Forderung Ahmadinejads, den „Schandfleck Israel aus der islamischen Welt zu tilgen“, verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UNO-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen.

Das Teheraner Außenministerium bemängelte in seiner am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA verbreiteten Erklärung, der Sicherheitsrat habe bisher Drohungen anderer Staaten gegen den Iran ignoriert. Dazu listete das Ministerium Beispiele auf, darunter Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen. Auch wurde die Kritik an Ahmadinejad als inakzeptabel zurückgewiesen. Bereits am Freitag hatten einflussreiche Vertreter der Führung in Teheran versucht, nach den heftigen Reaktionen im Westen die Bedeutung der Ahmadinejad-Äußerungen zu relativieren.

Der iranische Präsident bekräftigte unterdessen den Kurs Teherans im Streit um das Atomprogramm des Landes. Der Westen wolle dem Iran lediglich die friedlichen Nutzung der Kernenergie vorenthalten. Die Regierung unter seinem Vorgänger Mohammed Khatami habe sich zu zu vielen Zugeständnissen bereit gezeigt, sagte der als Hardliner geltende Ahmadinejad zu Studenten. Erst vor gut einer Woche hatte das geistige Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Fortsetzung des Teheraner Atomprogramms für unwiderruflich erklärt.

Die USA und die Europäer verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies, besteht aber auf seinem Recht, Uran für friedliche Zwecke anreichern zu dürfen.

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