Iran: Parlamentspräsident greift Konservative an

Im Streit um die Kandidaturverbote vor den Parlamentswahlen im Iran hat Parlamentspräsident Mehdi Karroubi die Konservativen heftig angegriffen. Das von konservativen schiitischen Geistlichen dominierte Aufsichtsgremium habe alles getan, damit von vornherein klar sei, wer gewählt werde und wer nicht.

Karroubi erklärte, 1.600 Kandidaten seien „ohne Beweis“ von der Wahlteilnahme ausgeschlossen worden, weiteren rund 1200 werfe der Wächterrat „Verstöße gegen den Islam“ vor. Mehr als 1300 Kandidaten habe der Rat die Befähigung für ein Abgeordnetenmandat abgesprochen.

Staatspräsident Mohammad Khatami bat unterdessen die reformorientierten Abgeordneten, ihren seit vier Tagen andauernden Sitzstreik im Parlament aus Protest gegen die Beschlüsse des Wächterrates zu beenden. Den Streikenden versicherte er, seine Regierung werde alles unternehmen, um den Beschluss des Wächterrats rückgängig zu machen. Am Dienstag hatte Khatami mit seinem Rücktritt sowie dem Rückzug aller Reformpolitiker gedroht, sollte das Gremium seine Entscheidung nicht überprüfen.