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Iran: Parlament befürwortet härtere Gangart

Parlament in Teheran beschloss härtere Gangart im Streit um Atomprogramm. Die Abgeordneten stimmten einem Gesetzentwurf zu, der Maßnahmen für den Fall vorsieht, dass Konflikt vor UNO-Sicherheitsrat gebracht wird.

Der Text ist zwar vage formuliert, deutet aber klar einen möglichen Ausstieg aus dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag an, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verschärfte Kontrollen ermöglicht. Auch droht der Entwurf indirekt mit einer Wiederaufnahme der umstrittenen Urananreicherung.

Sollte die IAEA den UNO-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit befassen, soll die iranische Führung dem Gesetzentwurf zufolge ihre „freiwilligen und rechtlich nicht bindenden Maßnahmen“ einstellen. Ferner solle der Iran dann seine „wissenschaftlichen Forschungs- und Ausführungsprogramme“ umsetzen. Das Parlament soll am Dienstag erneut über Einzelheiten des Gesetzesvorhabens debattieren; bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es weitere Etappen durchlaufen.

Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA unter anderem unangekündigte Inspektionen von Nuklearanlagen ermöglicht, wurde von der reformorientierten Vorgängerregierung im Iran unterzeichnet, aber nicht vom Parlament ratifiziert. Nach ihrer Wahl ging die konservative neue Regierung in Teheran verstärkt auf Konfrontationskurs mit dem Westen. Die IAEA will ab Donnerstag erneut über das Iran-Dossier beraten.

Derweil berichteten iranische Nachrichtenagenturen, dass die Anlage zur Urankonversion in Isfahan wegen Reparaturen für zwei Wochen geschlossen werde. Die Schließung werde aber nicht vor Beginn der Beratungen der IAEA erfolgen, um einer „falschen Auslegung“ des Schrittes vorzubeugen, zitierten die Agenturen ISNA und MEHR einen Verantwortlichen.

Die internationale Gemeinschaft drängt den Iran, seine im August wieder aufgenommenen Aktivitäten zur Urankonversion einzustellen. Der Iran betreibt derzeit noch keine Urananreicherung, schafft jedoch die nötigen Voraussetzungen dafür. In den Konversions-Anlagen in Isfahan erfolgt die Umwandlung von Uranerz-Pulver (Uranoxid/„Gelber Kuchen“) in die Gase Urantetrafluorid (UF4) und Uranhexafluorid (UF6). In Gaszentrifugen in Natanz könnte dann spaltbares Uran-235 angereichert werden, das je nach Anreicherungsgrad in Atomkraftwerken oder Kernwaffen verwendet werden kann.

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