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Iran: Krisensitzung vertagt

Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO (IAEA) hat am Donnerstag in einer Krisensitzung darüber beraten, im Atomstreit mit dem Iran den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

„Wir kommen in eine kritische Phase“, sagte IAEA-Direktor Mohamed El Baradei.

Von einer Krise oder gar einer „drohenden Gefahr“ könne aber keine Rede sein. Der Gouverneursrat wolle mit seiner Resolution eine „klare Botschaft“ an Iran senden, sagte El Baradei.

Für Teheran bleibe aber bis zur Vorlage des IAEA-Berichts an den UNO-Sicherheitsrats im März noch ein Zeitfenster, die umstrittene Urananreicherung einzustellen und das Vertrauen wieder herzustellen. Im Gegensatz zur IAEA könnte der UNO-Sicherheitsrat Iran mit Strafen belegen.

Die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrates wollen auf ihrer zweitägigen Sondertagung über eine von dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien entworfene Entschliessung zur Anrufung des Sicherheitsrats entscheiden.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Sitzung unterbrochen und der Entscheid auf Freitag vertagt. Bis dahin werde informell über den Resolutionsentwurf verhandelt, hiess es. Einstimmigkeit bisher nicht erreicht

In dem vorliegenden Resolutionstext wird Iran aufgefordert, die IAEA über mögliche militärische Nuklearaktivitäten zu informieren. Die Verfasser äussern sich zudem sehr besorgt über einen geheimen IAEA-Bericht, wonach Teheran Dokumente besitzt, die sich auf den Bau von Zubehör für Atomwaffen beziehen.

Resolutionen werden im Gouverneursrat traditionell einvernehmlich verabschiedet. Dies streben auch die westlichen Länder für die Anrufung des Sicherheitsrats an. Russland und China signalisierten nach Diplomatenangaben ihre Unterstützung.

Moskau habe keine Einwände, den Sicherheitsrat über die Arbeit der IAEA in Iran zu informieren, sagte der russische Botschafter in Wien, Gregori Berdennikow. An sofortigen Strafmassnahmen gegen Teheran sei sein Land jedoch nicht interessiert. Venezuela und Kuba kündigten zunächst an, mit Nein stimmen zu wollen. Zugeständnis an Moskau

Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sagte, durch die Einschaltung des Sicherheitsrates werde der internationalen Gemeinschaft ein weiteres diplomatisches Druckmittel an die Hand gegeben. „Lassen sie es mich klar sagen: Wir wollen jetzt keine Sanktionen oder andere Strafmassnahmen gegen Iran.“

Mit Rücksicht auf Moskau hatten die USA auf ihre Forderung nach sofortigen Strafmassnahmen des UNO-Sicherheitsrats verzichtet. Das Gremium soll nun den Bericht abwarten, den El Baradei bei der Sitzung des Gouverneursrats am 6.©März vorlegen will. Iran: „Unterdrückermächte“ isolieren sich

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte derweil erneut den Willen seiner Regierung, an ihrer umstrittenen Atompolitik festzuhalten. Es sei nicht Iran, der sich mit seiner Nuklearpolitik isoliere. Es seien vielmehr die „Unterdrückermächte“, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Die betreffenden Mächte wollten verhindern, dass Iran in der Nuklearforschung „den Gipfel der Wissenschaft“ erklimmen könne. Teheran hat für den Fall einer Einschaltung des Sicherheitsrats damit gedroht, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu beenden und die Urananreicherung im industriellen Ausmass wieder aufzunehmen.

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