Iran klagt gegen US-Entscheidung zur Entschädigung

Der iranische Präsident Hassan Rouhani
Der iranische Präsident Hassan Rouhani
Der Iran will gegen die Entscheidung des Obersten US-Gerichts vorgehen, wonach Teheran aus eingefrorenen iranischen Guthaben in den USA fast zwei Milliarden Dollar an Opfer und Hinterbliebene von Bombenanschlägen zahlen muss. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, sein Land werde den Fall "bald vor den Internationalen Gerichtshof bringen".


Vor tausenden Zuhörern in der südöstlichen Stadt Kerman fügte Rouhani (Rohani) hinzu: “Wir werden es den Vereinigten Staaten nicht gestatten, sich dieses Geld so leicht einzuverleiben.”

Am 23. Oktober 1983 waren bei einem Anschlag auf eine US-Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut 241 US-Soldaten getötet worden. Washington machte für diesen Anschlag und weitere Attentate wie das vom 25. Juni 1996 im saudi-arabischen Khobar mit 19 getöteten US-Soldaten den Iran verantwortlich. Mehr als tausend Überlebende sowie Angehörige der Todesopfer klagten auf Entschädigung durch den iranischen Staat.

Ein US-Gericht billigte ihnen im Jahr 2003 einen Anspruch in Milliardenhöhe zu. Die Summe wurde vom iranischen Staat jedoch nicht gezahlt. Der US-Kongress verabschiedete dann 2012 ein Gesetz, das die iranische Staatsbank Markazi zur Abgabe ihrer bei einer New Yorker Bank deponierten Vermögenswerte verpflichtete. Dagegen klagte wiederum die iranische Regierung.

Der Supreme Court kam am 20. April zu dem Schluss, dass der Kongress damals mit seiner Entscheidung nicht seine Befugnisse überschritten habe. Die Werte von Markazi, um die es geht, waren im Zuge der Strafmaßnahmen gegen den Iran 2008 eingefroren worden. Als Vermittler bei den Transfers von Markazi in die USA hatte unter anderem die Luxemburger Finanzgesellschaft Clearstream mitgewirkt, eine Tochter der Deutschen Börse.

Die Entscheidung des Obersten US-Gerichts erging in einer Phase der vorsichtigen politischen Annäherung zwischen den USA und Iran. Die Annäherung der jahrzehntelangen Erzfeinde wurde durch das Abkommen über das iranische Atomprogramm vom vergangenen Juli ermöglicht.

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