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Iran: Führung im Atomstreit unbeeindruckt

Der Iran hat sich unbeeindruckt von der Forderung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO oder IAEA) gezeigt, seine Aktivitäten zur Urananreicherung sofort einzustellen.

Die iranische Entscheidung zur Fortführung des Atomprogramms sei ungeachtet der IAEO-Resolution „unumstößlich“, sagte der einflussreiche Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani in seiner Freitagspredigt in Teheran. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an die iranische Führung, der IAEO-Entschließung Folge zu leisten und die atomare Brennstoffproduktion einzustellen.

Rafsanjani erteilte den Bemühungen der IAEO eine klare Abfuhr: Die Internationale Atomenergiebehörde könne allenfalls versuchen, das iranische Atomprogramm hinauszuzögern; verhindern könne sie es nicht. Unter Anspielung auf mögliche Pläne, iranische Atomanlagen notfalls zu bombardieren, warnte er: „Behaltet im Hinterkopf, dass ihr den Iran nicht wie den Irak oder Libyen behandeln könnt.“ Nach Rafsandschanis Predigt demonstrierten hunderte Gläubige für Irans Recht auf ein eigenes Atomprogramm.

UN-Generalsekretär Annan stellte sich hinter den Beschluss des IAEO-Gouverneursrats vom Donnerstag: „Die IAEO hat mit einer Stimme gesprochen“, ließ Annan über einen Sprecher erklären. Er erwarte, „dass die Resolution umgesetzt wird“. Frankreich forderte den Iran auf, durch Handeln Entgegenkommen zu zeigen. „Jetzt zählen die Taten“, erklärte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris. „Die Hand (zu Verhandlungen) bleibt ausgestreckt.“ Douste-Blazy begrüßte, dass es für die IAEO-Resolution gelungen sei, Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft zur Frage des iranischen Atomprogramms herzustellen.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Entschließung als „positiven ersten Schritt“. Die USA arbeiteten mit dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich (EU-3) zusammen, damit der Iran in den Verhandlungen eine „gemeinsame Stimme“ vernehme, sagte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Bush ließ durchblicken, dass der neue iranische Staatschef Mahmud Ahmadinejad die Einreisegenehmigung zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September in New York erhalten soll.

Die „Financial Times“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, die USA erwögen, Ahmadinejad kein Visum zu erteilen. Die Entscheidung darüber hänge vom Ausgang der Untersuchung zu einer möglichen Verwicklung Ahmadinedschads in die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft 1979 ab. Bush betonte nun, diese Vorwürfe würden weiter untersucht, stellte aber keinen Zusammenhang mit der Frage der Einreisegenehmigung her.

In der IAEO-Resolution heißt es, der Gouverneursrat halte es für „notwendig, dass der Iran alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung (von Uran) unterbricht“. Zugleich äußerte sich der Gouverneursrat „zutiefst besorgt“ darüber, dass der Iran die Uran-Konversion in Isfahan wieder aufgenommen habe. Der Gouverneursrat, in dem 35 Länder vertreten sind, hatte seit Dienstag über die iranische Atompolitik beraten.

IAEO-Chef Mohamed ElBaradei kündigte für den 3. September einen neuen Bericht zu den iranischen Atom-Aktivitäten an. Bis dahin müssten „alle Gelegenheiten wahrgenommen werden, die Krise durch den Dialog beizulegen“. Er finde die Erklärungen Irans und des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien „sehr ermutigend“, dass sie die Verhandlungen fortsetzen wollten, fügte der IAEO-Chef hinzu.

Auch nach der Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung im Iran bleibt die Europäische Union jedoch vorerst verhandlungsbereit. Die Drohung, die Verhandlungen im Fall der Uran- Anreicherung abzubrechen, werde „im Augenblick wohl nicht umgesetzt“, hieß es am Freitag in Brüssel in der Umgebung von EU-Chefdiplomat Javier Solana. US-Präsident George W. Bush hat die Resolution der IAEO als „positiven ersten Schritt“ begrüßt.

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