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Iran: Fortschritte bei Wiener Gesprächen

Keinen Durchbruch aber Fortschritte hat es offensichtlich bei den diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Atomstreits der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Iran gegeben.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Larijani sprachen am Sonntag nach einem Treffen in Wien davon, dass „Missverständnisse“ hinsichtlich des Anreiz-Paketes der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands und der Antwort des Iran darauf ausgeräumt worden seien. Sie wollen kommende Woche erneut zusammentreffen.

Solana und Larijani gaben nach ihren Beratungen im Bundeskanzleramt gemeinsam kurze Stellungnahmen vor Journalisten ab. Solana sagte: „Wir hatten mehr als sieben Stunden harter Arbeit. Diese Stunden waren produktiv.“ Der Außenbeauftragte sprach von „Fortschritten“; Missverständnisse seien in Wien „geklärt“ worden.

Auch Larijani nannte die Beratungen „konstruktiv und produktiv“. „Wir haben viele der Missverständnisse ausgeräumt.“ Die beiden Politiker verständigten sich nach eigenen Worten darauf, sich in der kommenden Woche wieder zu treffen. Genauer Zeitpunkt und Ort der geplanten Begegnung wurden nicht bekannt gegeben. Solana wollte sich zunächst nach Brüssel und von dort aus weiter nach Kinshasa begeben, um die rund um die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo stationierten Soldaten der EU zu besuchen. Solana wolle dort bis Mittwoch bleiben, sagte seine Sprecherin Christina Gallach.

Die Gespräche zwischen Solana und Larijani hatten bereits am Samstag begonnen und waren nach mehr als drei Stunden auf Sonntag vertagt worden. Gallach stellte klar, dass Solana „ein Mandat“ habe, die fünf Veto-Mächte und Deutschland zu „repräsentieren“.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte sich seinem Sprecher Nikola Donig zufolge vor den Beratungen am Sonntag von Larijani über den Standpunkt des Iran im Atomstreit informieren lassen. Donig betonte, dabei habe es sich um „eine protokollarische Sache“ gehandelt. „Wir sind nicht involviert, wir schalten uns auch nicht ein.“

In EU-Diplomatenkreisen war schon die Tatsache, dass nach dem ersten Zusammentreffen am Samstag ein zweites Treffen stattfand, als Zeichen für die Erfolgsaussicht der Bemühungen gewertet worden. Wenn beide Seiten zu dem Ergebnis kämen, dass sich weitere Verhandlungen lohnten, sei das ein ausreichendes Ergebnis, sagte ein Diplomat.

Bei den Gesprächen wollte Solana sondieren, ob der Iran auf dem Verhandlungsweg zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung bereit ist. Hauptstreitpunkt ist die Forderung des UNO-Sicherheitsrats, die Anreicherung als Vorbedingung für Verhandlungen zu stoppen. Ein entsprechendes Ultimatum hatte der Iran am 31. August verstreichen lassen. Die USA fordern deshalb Beratungen über Sanktionen schon in der kommenden Woche. Über deren Ausmaß müsse noch gesprochen werden, sagte der US-Unterhändler im Atomstreit, Nicholas Burns, am Freitag in Berlin.

Russland und China sprachen sich bisher aber gegen Strafmaßnahmen aus. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bekräftigte diese Haltung am Samstag beim EU/China-Gipfel in Helsinki, wenn auch die Union und die Volksrepublik den Iran in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufreifen, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) zu befolgen. Der Westen befürchtet, Teheran beabsichtige unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben bzw. betreiben zu wollen.

Ein EU-Diplomat sagte, Solana und Larijani hätten in Wien auch über die Reihenfolge eines Anreicherungsstopps und des Beginn von Verhandlungen über ein internationales Anreizpaket gesprochen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte am Donnerstag Flexibilität in dieser Frage signalisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi, lehnte in Teheran einen Anreicherungsstopp als Vorleistung erneut ab. Verhandlungen könne es nur ohne Vorbedingungen geben, sagte er. Am Montag will sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) in Wien u.a. mit dem iranischen Atomprogramm befassen.

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