Iran: EU-Trio fast am Ende mit Diplomatie

Bemühungen der EU-Diplomaten, Teheran mit dem Zuckerbrot eines Kooperationsabkommens zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen, scheiterten bereits im August, als Teheran in Isfahan wieder mit der Uranumwandlung begann. Doch jetzt scheint auch der Versuch misslungen, die Teheraner Regierung mit der diplomatischen „Peitsche“ zum Einlenken zu zwingen.

Angesichts der hartnäckige Weigerung Russlands und Chinas mussten Diplomaten des so genannten EU-Trios am Donnerstag ihren Versuch aufgeben, den Fall Iran vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Eine dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vorgelegte Resolution, in der der Iran zahlreicher Versäumnisse, Täuschungen und sogar Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag bezichtigt wurde, musste durch eine abgeschwächte Version ersetzt werden. Vor allem Russland und China, aber auch zwölf blockfreie Staaten weigerten sich, den Schritt zu unterstützen. Einstimmigkeit bei Resolutionen ist aber ein ungeschriebenes Gesetz der Atombehörde.

Der Iran hat nun mindestens bis zur nächsten Tagung des Rats im November Zeit. Dann soll erneut diskutiert werden, ob der Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Doch die Chancen, dass vor allem Moskau dann der Ausweitung des Streits und der Einschaltung der UNO in New York zustimmt, werden bei der IAEO als gering eingeschätzt. „Jede Eskalation wäre kontraproduktiv“ warnte der Vertreter Moskaus am Donnerstag in Wien. Die diplomatischen Mittel seien im Tauziehen mit Teheran „noch nicht ausgeschöpft“.

Die Rücknahme der ursprünglichen „harten“ EU-Resolution wird in Wien als diplomatische Niederlage der Europäer gewertet. Angesichts des diplomatischen Rückziehers gab sich der Botschafter Teherans zwar „verhandlungsbereit“. Auch wurde IAEO-Chef Mohammed ElBaradei konziliant nach Teheran eingeladen, doch machten iranische Politiker deutlich, dass sie im entscheidenden Punkt nicht nachgeben wollen. Iran will sein Recht auf Urananreicherung nicht aufgeben und die Uranumwandlung in Isfahan nicht stoppen. Dies aber ist bisher eine Vorbedingung, von der die EU, vor allem aber auch die USA nicht abrücken wollen.

Die mühsamen diplomatischen Verhandlungen über das weitere Vorgehen gegen Teheran haben einmal mehr die starke Position bestätigt, in der sich Iran in dem Atomstreit sieht. „Das Drohpotenzial gegen den Iran ist begrenzt“ meinte ein diplomatischer Beobachter am Donnerstag in Wien. Mit Moskau und Peking, die beide starke wirtschaftliche Interessen wie Kernkraftwerke und Rohöl im Iran haben, konnte die neue ultraorthodoxe Regierung von Mahmoud Ahmadinejad die erste diplomatische Eskalation des Westens abwenden. Ob die Europäer und die USA die beiden Länder in den kommenden Wochen umstimmen können, wird in Wien bezweifelt.

Viel Raum für einen Verhandlungskompromiss gibt es offenbar nicht, will die EU nicht von ihrem Ziel abgehen, dass Teheran sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung einzustellen hat. So hat die EU bereits den jüngsten Vorschlag Teherans abgelehnt, zwar die Uranumwandlung künftig im Iran vorzunehmen, die eigentliche Anreicherung, der wichtiger Schritt des Prozesses, bei dem man auch atombombenfähiges Material herstellen könnte, aber in einem anderen Land vorzunehmen.

Das diplomatische Tauziehen dürfte sich also mindestens bis zur nächsten Tagung des Gouverneursrats in Wien fortsetzen.