Iran: EU rechnet mit baldiger US-Entscheidung

Frankreichs Außenminister Michel Barnier sagte am Rande der Nahost-Konferenz am gestrigen Dienstag in London, er erwarte eine Entscheidung von US-Präsident George W. Bush über diese Frage innerhalb der kommenden Wochen, möglicherweise schon in den nächsten Tagen.

Auch der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Regierung in Washington bald einer entsprechenden Initiative der EU anschließen könnte. US-Diplomaten bestätigten ebenfalls, dass Bush kurz vor einer Entscheidung stehe.

Die USA werfen dem Iran vor, die Anreicherung von Uran nicht nur für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken, sondern auch zum Bau von Kernwaffen nutzen zu wollen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies. Die drei großen EU-Länder Deutschland, Großbritannien und Frankreich (EU3) wollen den Iran in Verhandlungen zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen und dem Land dafür unter anderem eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation anbieten. Der US-Präsident lehnt dagegen ökonomische Anreize für die Islamische Republik bisher ab und hat indirekt mit gedroht, den Konflikt mit dem Ziel von Sanktionen gegen den Iran vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen.

Die EU-Außenminister und Solana wollten am Dienstagabend in London zu einem Essen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammenkommen. Sie sagte, es gebe keinen Zeitplan für eine Entscheidung über die EU-Vorschläge. „Ich denke, wir müssen dass noch weiter untersuchen, wir müssen das diskutieren und dann sehen, wie wir vorankommen können, vielleicht sogar durch eine Unterstützung für die EU-Gespräche mit dem Iran.“ Die US-Regierung, die keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran unterhält, will sich selbst nicht Verhandlungen mit dem Iran beteiligen.