Iran: EU-Erklärung in letzter Minute verschärft

Auf britisches Drängen wurde nach Angaben von Diplomaten in der Schlussfassung der Erklärung ein Passus gestrichen, der Iran das „Recht zur Entwicklung eines Atomprogramms mit zivilen Zielen“ einräumt. Die Briten hätten auf einen schärferen Text gedrungen, hieß es in Luxemburg. In der Fassung, die zuvor an Journalisten verteilt worden war, wurde die zulässige zivile Nutzung der Kernkraft noch erwähnt. Der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident Giorgos Papandreou sagte dazu, um die Anerkennung dieses Rechts sei es der EU nicht gegangen.

„Wir wollten eine andere Botschaft herausstellen: Dass uns bestimmte Dinge beunruhigen, und das steht in dem Text“, sagte Papandreou vor Journalisten. Der Iran wird in der Erklärung der EU-Außenminister aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den unangekündigten Zugang zu allen iranischen Nuklearanlagen ermöglicht. Nach Angaben aus Teheran wird die Forderung derzeit geprüft.