Iran: Drohungen Ahmadinejads

Wenn die Feinde des Iran den Vertrag dazu benutzten, unfairen Druck auszuüben, werde der Iran seine bisherige Haltung überdenken, sagte er in seiner Rede zum 27. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 und des Sturzes des persischen Schah-Regimes vor zehntausenden Zuhörern auf dem Azadi-Platz in Teheran. Erneut bezeichnete Ahmadinejad bei dieser Gelegenheit den Holocaust als „Märchen“ und erklärte, die Palästinenser würden eines Tages mit Hilfe „anderer Nationen“ den Staat Israel beseitigen.

Bisher habe sich sein Land an die Regeln des Atomwaffensperrvertrags gehalten, betonte der Präsident. Mit Blickrichtung auf die Forderungen des Westens nach einer Einschränkung des iranischen Atomprogramms warnte er jedoch: „Wenn wir sehen, dass ihr die Rechte des iranischen Volkes durch Ausnutzung dieser Regeln verletzen wollt, solltet ihr wissen, dass das iranische Volk seine Politik ändern wird.“ Die Islamische Republik werde jedoch auf keinen Fall überstürzt aus dem Vertrag austreten, so wie es Nordkorea getan habe. „Wir wären immer noch gern geduldig, also versucht nicht, unsere Geduld überzustrapazieren“, fügte Ahmadinejad an die westlichen Mächte gerichtet hinzu. Die Menschenmenge reagierte auf die Rede mit dem Sprechchor „Nuklear-Technologie ist unser unabdingbares Recht“.

Der Westen und die USA werfen dem Iran vor, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen. Jüngst hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) beschlossen, den Fall vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, der Sanktionen verhängen kann. Ahmadinejad erklärte dazu: „Der Westen versteckt sein hässliches Gesicht hinter internationalen Körperschaften.“ Mit ihrem Vorgehen gegen den Iran habe die IAEO den Ruf des Atomwaffensperrvertrags zerstört. Die iranischen Führung hat stets darauf behaart, die Atomtechnologie ausschließlich friedlich nutzen zu wollen.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Mohammed-Karikaturen nannte Ahmadinejad die europäischen Länder Geiseln der „Zionisten“, weil sie die Darstellungen des Propheten hätten. „Sie sagen, dass ihre Länder frei sind, aber sie lügen. Sie werden von den Zionisten als Geiseln genommen und dafür müssen die Amerikaner und Europäer bezahlen. (…) Wie ist es möglich, dass die Beleidigung des Propheten der Muslime weltweit mit Pressefreiheit gerechtfertigt wird, nicht aber eine Untersuchung über das Märchen des Holocaust?“, fragte er. Die Tötung von sechs Millionen Juden durch die Nazis sei eine Fälschung, die israelischen Interessen dienen solle.

Israel und die USA griff er auch direkt an, indem er sagte: „Wenn ihr den wahren Holocaust finden wollt, werdet ihr ihn in Palästina finden, wo Zionisten täglich Palästinenser töten. Ihr werdet ihn im Irak finden.“ Und: „Wir haben den Westen aufgefordert, das zu beseitigen, was er vor 60 Jahren geschaffen hat. Wenn sie (die Europäer) unseren Vorschlägen nicht folgen, werden das palästinensische Volk und andere Nationen das am Ende für sie erledigen“, erklärte Ahmadinejad.

Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik (V) wies die Aussagen Ahmadinejads zum Holocaust und zu Israel in einer Aussendung scharf zurück: „Dass derartige völlig unakzeptable Aussagen laufend wiederholt werden, darf uns nicht dazu veranlassen, sie schweigend hinzunehmen. Sie sind und bleiben erschütternd.“

Ahamdinejads Amtsvorgänger Mohammad Khatami warnte unterdessen vor Sanktionen gegen sein Land im Atomstreit. „Die erste Wirkung von Sanktionen gegen den Iran wird sein, dass der Ölpreis noch weiter steigen wird, und die Auswirkungen für die industrialisierte Welt werden sehr ernsthaft sein“, sagte der iranische Ex-Präsident bei einer internationalen Konferenz über den Islam und den Westen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.