Iran: Drohen mit Ausstieg

Wenn die IAEO und die Europäer sich gegenüber dem Iran weiter unnachgiebig zeigten, dann habe Teheran keine andere Möglichkeit, als darauf zu reagieren, sagte Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi am Dienstag auf die Frage nach einem möglichen Austritt aus dem Vertrag.

Assefi warnte die EU und die IAEO davor, eine Situation herbeizuführen, die sie nicht länger kontrollieren könnten. Zuvor hat der Iran bereits damit gedroht, die Urananreicherung wieder aufzunehmen und die Wirtschaftskontakte mit seinen Gegnern im Atomstreit überprüfen zu wollen.

Der Gouverneursrat der IAEO hatte den Iran am Samstag wegen Verletzung des NPT verurteilt und damit prinzipiell die Anrufung des UNO-Sicherheitsrats ermöglicht. Die Resolution war von Großbritannien, Deutschland und Frankreich (EU-3) eingebracht und mit 22 Ja-Stimmen, einer Ablehnung und zwölf Enthaltungen verabschiedet worden. Die Europäer wollen Teheran von einem auch für militärische Zwecke nutzbaren Teil seines Atomprogramms abbringen.

Drohung zur Wiederaufnahme der Urananreicherung

Die iranische Regierung hat erneut mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung gedroht. Der seit zwei Jahren geltende Verzicht auf die Anreicherung könne rückgängig gemacht werden.

Das sagte Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi am Dienstag in Teheran. Assefi präzisierte damit eine Erklärung des Teheraner Außenministeriums vom Vorabend, in der eine Abänderung der jüngsten Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) gefordert worden war.

„Die Unterbrechung der Anreicherung gehört zu den Zugeständnissen, die wir rückgängig machen werden“, sagte Assefi. Das Außenministerium hatte am Vorabend erklärt, die IAEA-Resolution vom Wochenende müsse verändert werden.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte den Iran am Samstag wegen Verletzung des Atomwaffensperrvertrags verurteilt und damit prinzipiell die Anrufung des UNO-Sicherheitsrats ermöglicht. Der am Montag für eine dritte Amtszeit gewählte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei will im November einen neuen Iran-Bericht vorlegen. Danach soll der Gouverneursrat der UN-Behörde über eine Befassung des UNO-Sicherheitsrats mit dem Problem entscheiden.

Iran droht Atom-Kritikern mit “Überprüfung“ der Wirtschaftskontakte

Der Iran hat weiters seinen Gegnern im Atomstreit mit Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen gedroht. Das Land werde seine Wirtschaftskontakte zu jenen Staaten überprüfen, die bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) für eine Überweisung des Konflikts an den UNO-Sicherheitsrat gestimmt haben, erklärte die iranische Regierung am Dienstag.

Vor allem über das Abstimmungsverhalten Indiens, das große Mengen Erdgas aus dem Iran importieren wolle, sei der Iran “überrascht“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums weiter. Indien hatte am Samstag im IAEO-Gouverneursrat der Resolution der EU zugestimmt, in der dem Iran vorgeworfen wird, er halte sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag. Damit ist eine Anrufung des UNO-Sicherheitsrates möglich. Ein Zeitpunkt dafür wurde aber nicht genannt.

Die EU und die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie nach Nuklearwaffen zu streben. Dies hat die Regierung in Teheran wiederholt bestritten. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen.