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Iran: Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen

Der Iran hat im Konflikt um sein Atomprogramm seine uneingeschränkte Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Europäischen Union erklärt. Teheran warnt aber vor der Einschaltung des Weltsicherheitsrats.

„Wir sind bereit, unter allen Umständen zu verhandeln, aber wenn der Fall aus politischen Gründen an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird, wird uns dies Einschränkungen (bei den Verhandlungen) auferlegen“, warnte der scheidende Außenminister Kamal Kharrazi am Montag in Teheran. Der neue Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat den ultrakonservativen Politiker Ali Larijani zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates und zum Chefunterhändler für Atomfragen ernannt.

„Das mutige iranische Volk, das Bedrohungen und Druck von außen gewohnt ist, wird niemals seine legitimen Rechte preisgeben“, sagte Kharrazi. Am Sonntag hatte der Iran erklärt, er halte an der Wiederaufnahme der Uran-Konversion fest. Diese sei „nicht verhandelbar“, sagte Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi. Zugleich drohte er, dass sein Land auch die Urananreicherung wieder aufnehmen werde. „Aber die Haltung und die Aktionen der Europäischen Union in den kommenden Tagen werden entscheidend sein.“ Die Internationale Atomenergiebehörde hatte den Iran vergangene Woche in einer Resolution aufgefordert, seine Nuklearaktivitäten einzustellen. Die Organisation hatte auf die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates verzichtet.

Der neue Chefunterhändler Larijani löst Hassan Rouhani ab, der in den vergangenen zwei Jahren für einen Kompromiss mit der EU eingetreten war. Der 48-jährige Ex-Kulturminister Larijani, ein enger Vertrauter des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei, gilt als Gegner jeder Vereinbarung, die Teherans Recht auf Urananreicherung in Frage stellt. Die bisherigen Vorschläge der EU zur Lösung des Atomstreits hatte er „lächerlich“ genannt. Der Nationale Sicherheitsrat ist für die wichtigsten strategischen Entscheidungen zuständig.

IAEO-Analysen scheinen zu belegen, dass im Iran gefundene Spuren von waffenfähigem Uran nicht aus dem Land selbst stammen. Dies würde auch die Erklärung der Regierung in Teheran untermauern, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Nach Angaben eines Diplomaten dürfte eine Analyse pakistanischer Komponenten von Anreicherungszentrifugen, die mit den vom Iran auf dem Schwarzmarkt erworbenen identisch sind, die iranische Behauptung stützen, es habe sich um Verunreinigungen gehandelt. „Das muss sich noch erhärten, aber alle vorläufigen Analysen zeigen, dass die Partikel aus Pakistan zu stammen scheinen“, so der Diplomat. Die IAEO wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag in einem Interview für das israelische Fernsehen eine „militärische Option“ gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Nach seinen Informationen weigerten sich die Iraner, den „Forderungen der freien Welt“ nachzukommen und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bush vor einer Militäraktion gegen den Iran gewarnt. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch!“, sagte Schröder am Samstag beim offiziellen SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover. „Wir haben erlebt, dass die (militärischen Optionen) nichts taugen.“

Der Iran hatte seine Atomanlage bei Isfahan am vergangenen Mittwoch wieder in Betrieb genommen, in der Uran-Hexafluorid, eine Vorstufe der Urananreicherung, hergestellt wird. Die Europäische Union sieht darin einen Bruch ihres Abkommens mit Teheran vom November 2004. Teheran beruft sich auf das Recht, als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und des Zusatzprotokolls der IAEO Uran im Rahmen eines zivilen Atomprogramms sowohl umzuwandeln als auch anzureichern. Schwach angereichertes Uran wird in Kernkraftwerken, hoch angereichertes zur Herstellung von Atomwaffen verwendet.

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