Iran: Angebot mit "positiven Vorschlägen"

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich die Führung in Teheran in einer ersten Reaktion auf das Angebotspaket der Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschlands vorsichtig positiv geäußert.

Die Vorschläge enthielten „positive Schritte“, sagte der iranische Chefunterhändler Ali Larijani am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran. Enthalten seien aber auch „Zweideutigkeiten“, die geklärt werden müssten. Kernstück des Pakets, dessen Einzelheiten noch nicht bekannt wurden, ist laut „New York Times“ das Angebot der USA, sich direkt an den Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen.

Vor Journalisten sprach Larijani von einer „guten Diskussion“ mit Solana, die etwas mehr als zwei Stunden lang gedauert habe. Die Vorschläge müssten aber noch eingehend geprüft werden, es gebe noch viel Diskussionsbedarf. Solana bestätigte, es müsse „unbedingt“ noch mehr Diskussionen und Studien geben. „Allgemein“ seien die Gespräche „sehr konstruktiv“ gewesen.

Nach einem anschließend Treffen mit Außenminister Manouchehr Mottaki bekräftigte Solana, er habe „gute Gespräche“ mit der iranischen Seite geführt. „Nun da das Angebot auf dem Tisch ist, hoffe ich, dass wir eine positive Antwort erhalten werden, die beide Seiten zufrieden stellt.“ An dem Treffen Solanas mit Mottaki in Teheran nahmen auch die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens, Russlands und des EU-Vorsitzlandes Österreich teil.

Im Kern geht es bei dem Angebotspaket darum, den Iran durch wirtschaftliche Anreize, aber auch durch Androhung von Sanktionen dazu zu bringen, die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran auszusetzen. Die iranische Führung hat einen Verzicht auf die Urananreicherung bisher abgelehnt.

Laut „New York Times“ sehen die in dem Paket enthaltenen Handelsanreize vor, Teheran den Kauf von Flugzeugteilen bei Boeing und Airbus zu ermöglichen. Damit könnte der Iran seine wegen der 1979 verhängten US-Sanktionen vollkommen veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Wie die Zeitung unter Berufung auf europäische Diplomaten und einen ranghohen US-Regierungsvertreter am Dienstag weiter berichtete, soll Teheran ferner bei seinem Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation unterstützt werden, wenn es die Urananreicherung aussetzt. Zudem solle es Hilfe beim Bau eines Leichtwasserkraftwerks erhalten. Israel unterstütze das Angebotspaket, hieß es weiter.

Die US-Regierung hatte bei einem Einlenken der iranischen Seite eine Teilaufhebung ihrer Sanktionen in Aussicht gestellt. Sie wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie ein Programm zum Bau von Nuklearwaffen zu verfolgen.