Irakkrise: Frankreich und Belgien legt Veto ein

Dies teilten NATO-Vertreter am Montag in Brüssel mit. Mit dem Veto blockieren Frankreich und Belgien eine Entscheidung nach dem Prinzip der Schweigefrist. Dabei wird für einen Beschluss eine feste Frist gesetzt, in diesem Fall Montag Vormittag. Widerspricht bis dahin keiner der 19 Alliierten, gilt der Vorschlag automatisch als angenommen.

Bereits beim NATO-Rat am vergangenen Donnerstag hatten sich drei Mitglieder – neben Frankreich auch Deutschland und Belgien – gegen die US-Anfrage ausgesprochen. Die drei Staaten wollten nicht bereits jetzt über die von den USA beantragte Unterstützung entscheiden, solange nicht alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts ausgeschöpft seien, hieß es. Nach Angaben aus NATO-Kreisen geht es bei der US-Anfrage um die Bereitstellung von Patriot-Luftabwehrraketen für die Türkei, von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO und von Sondereinheiten für den Einsatz gegen biologische und chemische Waffen.