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Irak: Zur Versöhnung verpflichtet

Die Bagdader Regierung hat sich bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und zu Reformen verpflichtet. Der Irak-Pakt

Im Gegenzug soll dem Irak ein Großteil seiner zu Zeiten Saddam Husseins angehäuften Auslandsschulden von rund 50 Milliarden Dollar (36,8 Mrd. Euro) erlassen werden. Außerdem versprachen die Vereinten Nationen, sich stärker als bisher um humanitäre Probleme im Irak zu kümmern.

Im Zentrum der Debatte um den internationalen „Pakt für den Irak“, der vor allem auf Betreiben der USA und der UNO ins Leben gerufen worden war, standen am Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Sharm el Sheikh Wirtschaftsreformen im Irak und das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten gerichtet, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: „Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt.“

Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen, an dem auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnahm, zunächst ausgeklammert. Die Maliki-Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle bei dieser bisher größten internationalen Irak- Konferenz seit der US-Invasion 2003 nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden.

Rice hatte sich zuvor grundsätzlich zu einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Manouchehr Mottaki bereit erklärt. Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad zeigte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA Interesse an Gesprächen mit den USA am Rande der Konferenz. Rice könnte nach ägyptischen Angaben zudem bereits am Donnerstag mit dem syrischen Außenminister Walid al Moallem zusammenkommen.

Schulden erlassen

Mehrere Staaten haben dem Irak zum Auftakt einer Wiederaufbau- und Sicherheitskonferenz die Schulden erlassen. Ägypten, Slowenien, Bulgarien und Polen seien bereit, ihre Forderungen gegen sein Land ganz oder teilweise abzuschreiben, sagte der irakische Finanzminister Bayan Jabor am Donnerstag in Sharm el-Sheikh in Ägypten.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki eröffnete die bis Freitag dauernde Tagung mit der Forderung nach einem Schuldenerlass. US-Außenministerin Condoleezza Rice nutzte die Konferenz zu Gesprächen mit ihrem syrischen Kollegen Walid al-Mouallem.

Während des Treffens wollen Minister aus 50 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen über Wirtschafts- und und Sicherheitsfragen beraten. Der Irak, der die drittgrößten nachgewiesenen Erdölvorräte der Welt besitzt, kämpft auch vier Jahre nach dem von den USA angeführten Krieg um seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Als Teil des internationalen Hilfspakts für den Golfstaat verzichtet Ägypten nach Angaben Jabors auf seine Forderungen in Höhe von 800 Millionen Dollar (588 Mio. Euro) .

Slowenien, Bulgarien und Polen seien bereit, auf 80 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten, deren Volumen Jabor aber nicht bezifferte. Die EU werde 200 Millionen Dollar geben, weitere Zusage erwarte er von einigen asiatischen Ländern. Jabor hatte die Auslandsschulden seines Landes im April auf 140 Milliarden Dollar beziffert.

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal bekräftigte die Zusage, dem Irak 80 Prozent seiner Schulden in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu erlassen. Jabor ergänzte, ein russisches Angebot habe sein Land als inakzeptabel zurückgewiesen. Russland habe angeboten für eine Beteiligung an einem Ölfeld im Irak auf seine Forderungen zu verzichten.

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