Irak: Wiedereinführung der Todesstrafe

Der irakische Präsident Yawar sagte in dem Zeitungsinterview weiter, die Entscheidung über die Wiedereinführung der Todesstrafe solle „in Kürze“ offiziell bekannt gegeben werden. Regierungssprecher Gergis Saada bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Frage bei einer Kabinettssitzung erörtert worden sei. Die Entscheidungen würden „heute oder morgen“ verkündet.

Zuvor hatte der irakische Justizminister Malek Dohan el Hassan erklärt, der frühere irakische Präsident Saddam Hussein werde zum Tode verurteilt werden, wenn er der ihm zu Last gelegten schweren Verbrechen für schuldig befunden werde. Die Todesstrafe könne etwa für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und den Einsatz chemischer Waffen verhängt werden, sagte der Minister der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ vom Mittwoch.

Saddam Hussein soll am Donnerstag offiziell vor einem irakischen Sondergericht angeklagt werden. Bereits am Mittwoch werde Saddam Hussein ein Schreiben mit den Anklagepunkten gegen ihn erhalten, sagte ein Sprecher der irakischen Übergangsregierung in Bagdad der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag werde ihm ein Richter die Anklageschrift verlesen. Der gefangene Ex-Präsident sollte am Mittwoch formal den irakischen Behörden überstellt werden. Dabei sollte auch der Haftbefehl gegen ihn verlesen werden.

Saddam Hussein und mit ihm elf weitere Mitglieder der ehemaligen irakischen Führung bleiben aber zunächst weiter in Gewahrsam der US-geführten multinationalen Truppe, bis irakische Sicherheitskräfte in der Lage sind, die Bewachung zu übernehmen. Saddam Hussein wurde Anfang April vergangenen Jahres gestürzt und am 13. Dezember gefangen genommen. Seitdem hielten ihn die US-Streitkräfte an einem unbekannten Ort – wie es heißt – im Großraum Bagdad fest.

Der geplante Prozess gegen Saddam Hussein vor einem irakischen Gericht soll live im Fernsehen übertragen werden. Dies teilte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, Muwafak al Rubaie, in einem BBC-Interview mit. Al Rubaie sprach von einem Jahrhundertprozess, der fair und strikt nach den Bestimmungen des irakischen Strafrechts geführt werde. Der ehemalige Staatschef werde keine Chance erhalten, die Verhandlung zu einer politischen Show zu machen.