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Irak: Wahlkommission ist gerüstet

Drei Wochen vor den geplanten allgemeinen Wahlen im Irak hat die Zentrale Wahlkommission die nötigen Vorbereitungen nach eigener Darstellung weitgehend abgeschlossen.

„Alles, was nötig ist, wurde erledigt“, erklärte Adel al-Lami, ein Mitglied der Kommission, am Freitag in Bagdad. „Wir warten nur noch auf ein paar spezielle Ausrüstungen aus dem Ausland“, fügte er hinzu. Am 30. Jänner sollen im Irak eine aus 275 Mitgliedern bestehende Konstituierende Nationalversammlung sowie Ratsversammlungen in den 18 Provinzen und ein Regionalparlament für die drei kurdischen Nordprovinzen gewählt werden.

Nach Lamis Worten sind 14 bis 15 Millionen Iraker wahlberechtigt, davon eine Million im Ausland. In rund 6000 Wahllokalen sollen 240.000 Wahlbeauftragte und -helfer zum Einsatz kommen. Aufständische, die die Abstimmung wegen der US-Militärpräsenz als nicht legitim erachten, haben vor allem in den sunnitischen Kerngebieten und Teilen der Hauptstadt Bagdad ihre Anschläge und Terrorakte gegen die Infrastruktur des Wahlprozesses verstärkt. Bisher fielen sieben Wahlbeamte Anschlägen zum Opfer, wie Lami bestätigte.

Unter dem Druck der Gewalt habe aber nur „eine kleine Zahl von einzelnen Wahloffiziellen“ ihren Posten aufgegeben, sagte das Kommissionsmitglied. Darunter war allerdings auch, wie vorige Woche bekannt wurde, der Wahlleiter der nordirakischen Großstadt Mossul. „In einigen Gebieten ist die Sicherheitslage sehr kritisch“, bemerkte Lami. In Mossul und der Provinz Ninive sowie in der Aufständischen-Hochburg Ramadi könnten sich die Wähler deshalb erst am Wahltag registrieren lassen und unmittelbar danach ihre Stimme abgeben, fügte er hinzu.

Umfrage: 90 Prozent der Sunniten boykottieren Irak-Wahlen

Im Irak dürften neun von zehn Sunniten nicht an den für den 30. Jänner geplanten allgemeinen Wahlen teilnehmen, sollten Aufständische mit Angriffen auf die Wahllokale drohen. Das ist das am Freitag bekannt gewordene Ergebnis einer von den US-Behörden durchgeführten Umfrage, das bisher nicht veröffentlicht worden ist. Von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit würden demnach 38 Prozent aus Sicherheitsgründen von der Möglichkeit der Stimmabgabe Abstand nehmen.

Lediglich zwölf Prozent der befragten Sunniten – gegenüber 52 Prozent der Schiiten – glauben an „freie und faire“ Parlamentswahlen. Die Frage, ob sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen würden, falls die Sicherheit gewährleistet wäre, bejahten 32 Prozent der befragten Sunniten gegenüber 87 Prozent der Schiiten. 76 Prozent der Schiiten (gegenüber nur 32 Prozent der Sunniten und Kurden) erklärten, sie würden die Wahl boykottieren, wenn sie dazu von ihrer religiösen Führung aufgefordert werden sollten. Diese Umfrage wurde im Raum Bagdad sowie im kurdischen Norden in gemischten Landesteilen der sunnitischen Hochburg Tikrit und dem schiitischen Süden durchgeführt.

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