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Irak-Wahl: EU würdigt "erfolgreichen Schritt"

Die EU-Außenminister haben die irakischen Parlamentswahlen vom Sonntag als „wichtigen und erfolgreichen Schritt auf dem Weg des demokratischen Übergangsprozesses im Irak“ gewürdigt.

In einer Erklärung des EU-Außenministerrates vom Montag in Brüssel wird vor allem hervorgehoben, dass „die große Mehrehit der Wahlberechtigten abgestimmt hat“. Die Iraker hätten „Mut, Begeisterung und Entschlossenheit trotz einer schwierigen Sicherheitslage gezeigt“. Die EU werde den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau des Landes weiter unterstützen.

Man müsse allen jenen applaudieren, die bei der Wahl im Irak ihre Stimme abgegeben haben, meinte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel vor Journalisten. Zugleich bedauerte sie die Gewalt und den Verlust von Menschenleben im Zuge der Wahl. Die neue Regierung müsse bereit sein, eine Regierung für das ganze Land zu sein. Der nächste entscheidende Schritt werde es sein, eine neue Verfassung zu schreiben, erinnerte Ferrero-Waldner. Die EU sei bereit, dabei zu helfen. Außerdem seien 200 Mio. Euro beantragt, um in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und politische Transformation den Irak zu unterstützen.

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