Irak: Vorbereitungen für Offensive

Augenzeugen berichteten, an den Kontrollpunkten auf den Zufahrtstraßen stünden zahlreiche Militärfahrzeuge. Unterdessen belastete die mysteriöse Entführung eines hochrangigen iranischen Diplomaten in Bagdad die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter.

Das Datum für den Beginn der Umsetzung des von Ministerpräsident Nuri al-Maliki angekündigten neuen Sicherheitsplans für Bagdad und der damit verbundenen Offensive ist bisher nicht bekannt. Am Montag hatten die US-Truppen und die irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad eine gemeinsame Kommandozentrale für diese Operation in Betrieb genommen. Ein hochrangiger Militärvertreter hatte in Bagdad mitgeteilt, die US-Armee stehe kurz vor einem Großeinsatz gegen Aufständische. Dies werde als letzter Versuch gesehen, ein Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Oberst Doug Heckman, Berater der 9. irakischen Armee-Division. Geplant sei, dass irakische und US-Soldaten die Wohnviertel der Hauptstadt nach Extremisten und illegalen Waffen durchsuchten und dann die Gegenden abriegelten. US-Präsident George W. Bush will den Sicherheitsplan rasch umsetzen.

Bewaffnete Männer in Uniformen der irakischen Armee stoppten bereits am Sonntag den Zweiten Botschaftssekretär des Iran in seinem Auto und nahmen ihn mit, wie ein Sprecher der iranischen Vertretung am Dienstag mitteilte. In der Annahme, dass es sich um eine Entführung handelte, schossen irakische Polizisten auf die Täter und nahmen mehrere von ihnen fest. Am Montag seien sie aber wieder freigelassen worden, sagte ein Regierungssprecher in Bagdad. Ein irakischer Regierungsbeamter teilte mit, der Diplomat sei von Angehörigen einer Spezialeinheit festgenommen worden, die den US-Streitkräften unterstehe. Der Iran machte daraufhin die USA für verantwortlich. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, verurteilte das Vorgehen gegen den Botschaftssekretär als „aggressiven Akt und Verletzung des Völkerrechts“. Jalal Sharafi sei von bewaffneten Männern entführt worden, die „unter der Aufsicht der amerikanischen Truppen im Irak operieren“, sagte Hosseini laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. „Der Iran macht die amerikanischen Truppen im Irak verantwortlich für die Sicherheit und das Leben des iranischen Diplomaten“, fügte er demnach hinzu.

Der amerikanische Militärsprecher Christopher Garver bestritt jedoch, die Darstellung des irakischen Regierungsbeamten; an dem Vorfall seien keine US-Truppen beteiligt gewesen. Im Jänner hatte US-Präsident George W. Bush die Truppen im Irak ermächtigt, iranische Agenten bei Hinweisen auf eine Verwicklung in Gewalttaten entweder festzunehmen oder zu töten. Im vergangenen Monat hatten US-Einheiten dann tatsächlich mehrere Iraner festgenommen, darunter auch Diplomaten. Die Regierung in Washington wirft dem Iran vor, militante Gruppen im Irak zu unterstützen, die dort gegen US-Truppen kämpfen. Die Führung in Teheran bestreitet dies. In Safaraniya, einem südlichen Vorort von Bagdad, starb am Dienstag ein Polizist, als ein Sprengsatz neben einer Patrouille detonierte. Drei weitere Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Im nördlichen Mossul kamen zwei weitere Polizisten bei Gefechten mit Extremisten ums Leben.

Aus Geschäftsordnungsgründen ist im US-Senat in Washington eine breite Debatte über den Irak-Einsatz zunächst nicht zu Stande gekommen. Die Republikaner blockierten am Montagabend einen entsprechenden Antrag der Demokraten, die seit der Teilwahl im vergangenen November in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit innehaben. Bei einer Testabstimmung votierten 49 Senatoren für und 47 gegen den Antrag. Für die Fortsetzung der außerordentlichen Debatte wären jedoch 60 Stimmen notwendig gewesen. Die Demokraten planen die Abstimmung über eine Resolution, in der die von Bush angekündigte Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten in den Irak verurteilt wird. Die Republikaner legten im Gegenzug einen Resolutionsentwurf vor, wonach der Kongress die Ausgaben für Truppen im Ausland keinesfalls reduzieren soll. Für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan will Präsident Bush bis Herbst 2010 300 Milliarden Dollar (232 Mrd. Euro) aufwenden. Das geht aus Budgetplänen hervor, die er am Montag dem Kongress vorlegte.