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Irak: Verfassungsstreit geht weiter

Der Streit über die Verfassung des Iraks geht nach Unterzeichnung des vermeintlich letzten Entwurfs in eine neue Runde. Die Arabische Liga forderte eine stärkere Betonung der arabischen Identität des Landes.

Diplomaten mehrerer Liga-Mitgliedsstaaten hätten schon Verhandlungen über entsprechende Änderungen des Entwurfs aufgenommen. Wenig später erklärte der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, er glaube nicht, dass die endgültige Fassung des Textes schon vorliege.

Kahlilzad legte nahe, dass Änderungen möglich seien, um die Zustimmung der Sunniten doch noch zu gewinnen. „Das ist etwas, das die Iraker miteinander besprechen müssen, über das sie selbst entscheiden können“, sagte der Botschafter in Bagdad. An seiner Seite stand der prominente Sunnitenführer Adnan al-Dulaimi, der zum Boykott des für den 15. Oktober geplanten Verfassungsreferendums aufgerufen hat.

Zwar ist die am Sonntag vom Parlament unterzeichnete Version, der nur Schiiten und Kurden zustimmten, laut Gesetz bindend. Eine Hintertür könnten „redaktionelle Änderungen“ bieten, so Khalilzad. Eine entsprechend “überarbeitete“ Version liege noch nicht vor. Dass sich der US-Botschafter zusammen mit Dulaimi zeigte, deutet den Willen Washingtons an, die Sunniten zurück ins Boot zu holen.

Die fehlende Betonung der arabischen Identität des Iraks ist einer der entscheidenden Gründe für die bisherige Ablehnung der Sunniten. Einer ihrer Verhandlungsführer, Saleh al-Mutlak, appellierte am Dienstag an die Schiiten, sich an einer „nationalen Front“ gegen die Verfassung zu beteiligen. „Alle Sekten und Gruppen sind aufgerufen, einer vereinten Front beizutreten, um die Einheit des Iraks zu erhalten.“ Er nahm damit Bezug auf die im Verfassungstext vorgesehene föderale Struktur, die aus Sicht der Sunniten einer späteren Abspaltung des kurdischen Nordens den Weg bereiten könnte. Auch die Festlegung des Iraks als arabische Nation soll dem vorbeugen.

Unterdessen kam es an der Grenze zu Syrien zu erbitterten Kämpfen zwischen rivalisierenden Stämmen, bei denen 35 Menschen getötet wurden. In der Stadt Kaim gingen Angehörige des Bumahl- und des Karabila-Stammes aufeinander los, wie Klinikärzte mitteilten. Der Bumahl-Stamm unterstützt die Übergangsregierung in Bagdad, während Karabila auf Seiten der Aufständischen steht.

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