Irak: Verfassungsentwurf entzweit Bevölkerung

Der schiitisch-kurdische Verfassungsentwurf, der von den Sunniten vehement abgelehnt wird, entzweit die irakische Bevölkerung. Auch kam es zu Angriffen auf sunnitische Moscheen.

Tausende schiitische Demonstranten haben am Freitag in der vom britischen Militär kontrollierten südirakischen Metropole Basra ihre Unterstützung für den vorliegenden Text bekundet. Die von den schiitischen Regierungsparteien SCIRI („Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak“) und Dawa organisierte Demonstration war größer als jene der Sunniten, die sich gegen den Verfassungsentwurf richteten, über den das Volk am 15. Oktober in einem Referendum entscheiden soll.

In der mehrheitlich sunnitischen Stadt Ramadi westlich von Bagdad demonstrierten am Freitag Hunderte gegen den Entwurf. Die Gewalt im Lande dauerte unterdessen an. Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Beji kamen nach Angaben der irakischen Streitkräfte fünf Soldaten ums Leben. In zwei Moscheen in Bagdad eröffneten Unbekannte beim Freitagsgebet das Feuer auf sunnitische Gläubige. Dabei kamen nach Polizeiangaben zwei Menschen ums Leben, vier weitere wurden verletzt. In Iskanderiya und Bagdad wurden bei Gefechten insgesamt drei US-Soldaten getötet, wie die US-Streitkräfte bestätigen. Bei der Explosion einer Autobombe in einem sunnitischen Viertel Bagdads in der Nähe einer Polizeipatrouille wurde eine Zivilperson verletzt.

In der südwestlich von Basra gelegenen Stadt Subair beschossen Bewaffnete während des Morgengebets zwei sunnitische Moscheen. Dabei seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden, sagte ein Vertreter der sunnitischen Islamischen Partei. Die für die Erhaltung des Einheitsstaates eintretenden Sunniten wollen sich in ihrem Widerstand gegen den Verfassungsentwurf mit gleichgesinnten Kräften anderer Volksgruppen verbünden. In die Ablehnungsfront soll auch die Anhängerschaft des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr einbezogen werden. Dieser steht mit seiner Miliz „Mahdi-Armee“ in Opposition zu den schiitischen Regierungsparteien SCIRI und Dawa und profiliert sich zunehmend als irakischer Nationalist.

Schiiten und Kurden wollen sich im Süden bzw. Norden selbst verwalten. Die Sunniten fürchten, dann restlos von den Erdölvorkommen des Landes abgeschnitten zu sein. Die Außenminister der Arabischen Liga werden Freitag kommender Woche in Kairo zu einer außerordentlichen Konferenz zusammenkommen. Dabei wird es insbesondere um den irakischen Verfassungskonflikt gehen. Die scharfe Kritik des Generalsekretärs der Liga, Amr Mussa, am Zustandekommen des Verfassungsentwurfs ohne Mitwirkung der Sunniten hatte zu einer Verstimmung in den Beziehungen zwischen der Regierung in Bagdad und der Liga-Zentrale geführt. Mussa hatte den Entwurf in einem BBC-Interview als „ein Rezept für Chaos“ kritisiert. Er teile die Bedenken der Sunniten gegen den Föderalismus, sagte der Generalsekretär.

Bulgarien hat den baldigen Abzug seiner Truppen aus dem Irak angekündigt. Der neue Ministerpräsident Sergej Stanischew erklärte am Freitag in Sofia, Bulgarien wolle zwar weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten, „aber auf eine andere Art“. Seit Beginn der Mission vor gut zwei Jahren sind 13 bulgarische Soldaten im Irak ums Leben gekommen.

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