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Irak: Sunniten-Partei droht mit Wahlboykott

Eine der wichtigsten sunnitischen Parteien im Irak hat am Donnerstag mit einem Boykott der für den 30. Jänner geplanten Wahlen gedroht. Grund ist die "ungünstige Sicherheitslage".

„Wir haben eine Verschiebung der Wahlen um ein halbes Jahr gefordert, weil die Sicherheitslage ungünstig ist“, sagte am Donnerstag der Chef der Irakischen Islamischen Partei, Mohsen Abdul Hamid, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ansonsten werden wir unsere Haltung überdenken. Möglicherweise werden wir uns zurückziehen.“

Die Partei hatte bereits am Vortag eine Wahlverschiebung gefordert, jedoch nicht wie jüngst mehrere sunnitische Geistliche zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die anhaltende Gewalt in den sunnitischen Gebieten mache einen Wahlkampf und erst recht eine Wahl so gut wie unmöglich. Anfang November hatte sich die Partei aus Protest gegen die von US-Truppen angeführte Großoffensive gegen die sunnitische Rebellenhochburg Falluja aus der irakischen Übergangsregierung zurückgezogen.

Die Regierung und die lange unterdrückte schiitische Bevölkerungsmehrheit bestehen derzeit auf dem Wahltermin. Die Schiiten erhoffen sich von der Abstimmung einen größeren Einfluss auf die künftigen Geschicke des Landes.

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