Irak: Streit im UN-Sicherheitsrat

Diese betreffen zum einen die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak und zum anderen die von der US-Regierung gewünschte Immunität für amerikanische Soldaten bei Auslandseinsätzen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Handelsblatt: „Die Rückkehr in den Irak wäre wichtig und von hoher symbolischer Bedeutung, weil immerhin der Krieg mit der angeblichen Unfähigkeit der UNO-Experten begründet wurde.“ Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich nach Informationen des Handelsblatts in einer internen Sitzung des Sicherheitsrates 13 der 15 in dem Gremium vertretenen Staaten für eine Rückkehr der UNO- Waffeninspektoren (UNMOVIC) in den Irak ausgesprochen. Nur die USA und Pakistan hätten dies abgelehnt, hieß es in Sicherheitsratskreisen.

Anlass der Debatte war ein Bericht des UNMOVIC-Leiters Demetri Perricos. Dieser kritisierte, dass die US-Regierung nicht einmal zu einem Informationsaustausch bereit sei. Seit Monaten sind im Auftrag Washingtons im Irak bis zu 1500 US-Experten erfolglos auf der Suche nach den behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen. Bereits in der nächsten Woche dürfte im höchsten UNO-Gremium ein zweiter grundsätzlicher Streit entbrennen. Denn die USA müssen noch vor Monatsende die zeitlich befristete Immunität für ihre Soldaten vor einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verlängern lassen. Etliche Sicherheitsratsmitglieder lehnen dies aber ab – woraufhin Washington mit einem Rückzug sämtlicher US-Soldaten aus Uno-Missionen drohte.