Irak: Schusswechsel und Übergangsregierung

Bis Ende Mai sollten die Iraker „idealerweise“ die Mitglieder ihrer künftigen Übergangsregierung bestimmen, die nach der Machtübergabe einen Monat später antreten soll, so Brahimi am Dienstag in New York.

Unterdessen kam es in Falluja zu heftigen US- Angriffen. US-Kampfflugzeuge griffen zwei Stellungen von Aufständischen an. Nach dem Beschuss gab es heftige Schusswechsel. Bei Kämpfen in der schiitischen Hochburg Najaf waren zuvor 64 Rebellen getötet worden. Mit 115 toten Soldaten war der Blutzoll der US-Armee im April bisher so groß wie während der gesamten Irak-Invasion im Vorjahr.

Spanien kündigte für 27. Mai seinen vollständigen Abzug aus dem Irak an. Die Iraker wüssten, wer „ehrlich und qualifiziert ist und wer nicht“, sagte Brahimi zur Bestimmung der neuen Übergangsregierung. Er glaube, dass es möglich sei, bis Ende Mai eine Gruppe „respektierter und in den Augen der Iraker im ganzen Land akzeptabler Persönlichkeiten“ zu bestimmen. Das Gremium soll ab dem 30. Juni bis zu den ersten, für Anfang 2005 vorgesehenen Wahlen im Amt sein.

Sehr besorgt äußerte sich Brahimi über die Gewalt im Irak. Am Datum des 30. Juni für die Machtübergabe an die Iraker solle aber trotz der prekären Sicherheitslage festgehalten werden, erklärte der UN-Sondergesandte. Gerade die anhaltenden Kämpfe machten eine politische Lösung und eine baldige Machtübergabe umso wichtiger. Nach den Vorstellungen der USA wird die Übergangsregierung nur eingeschränkte Souveränität haben.

Die Vorschläge von Brahimi wurden vom Sicherheitsrat gebilligt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die irakischen Parteien sowie die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Sondergesandten so weit wie möglich zu unterstützen. Die Erklärung hat einen weniger formellen Charakter als eine Resolution. Eine solche wünschen die USA, die sich davon u.a. eine größere internationale Beteiligung an den ausländischen Truppen in Irak erhoffen.