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Irak: Schiiten über Verfassungsentwurf einig

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben sich die im Irak regierenden islamistischen Schiitenparteien nach eigenen Angaben auf einen Verfassungsentwurf verständigt.

Der Entwurf werde der konstitutierenden Nationalversammlung vorgelegt, sagte der schiitische Parlamentsvizepräsident Hussain al-Shahristani der Nachrichtenagentur Reuters. Dort rechne er mit einer breiten der Zustimmung, auch der Sunniten. Vertreter der sunnitischen Minderheit im Verfassungsrat sagten dagegen, es gebe noch Meinungsverschiedenheiten. In seiner jetzigen Form werde der Entwurf nicht akzeptiert. „Ich glaube nicht, dass wir heute Abend eine Einigung erreichen“, sagte ein sunnitischer Politiker.

Im Oktober soll die Verfassung durch eine Volksabstimmung endgültig beschlossen werden. Die Sunniten haben bereits im Vorfeld erklärt, sie könnten die Verfassung bei dem Referendum zum Scheitern bringen. Dazu müsste der Entwurf des Verfassungsrats in mindestens drei der 18 Provinzen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt werden.

Der Verfassungsentwurf muss bis Montag Mitternacht im Parlament eingebracht sein, um die Frist einzuhalten, die sich der Verfassungsrat selbst gesetzt hat und die um eine Woche verlängert wurde. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt eine mögliche föderale Struktur des Landes und die Rolle, die der Islam spielen soll.

Irak in Verfassungsentwurf als „föderales Land“ bezeichnet

Der Irak soll einem am Montag bekannt gewordenen Verfassungsentwurf zufolge ein „föderaler Staat“ werden. Wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Text hervorgeht, wird das Land in dem Verfassungsentwurf als „republikanischer, parlamentarischer, demokratischer und föderaler“ Staat beschrieben. Eine Definition dessen, was der Begriff „föderal“ für den Irak konkret bedeutet, wird jedoch vermieden.

Diese fehlende Definition könnte als Kompromissangebot an die Sunniten gedacht sein, die mit Nachdruck gegen eine bundesstaatliche Ordnung des Landes eintreten. Insbesondere wenden sie sich gegen den Vorschlag eines schiitischen Bundesstaates im ölreichen Süden des Irak.

Der Entwurf soll fristgerecht bis Montag Mitternacht im schiitisch dominierten Parlament eingebracht sein und mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Im Oktober ist dann eine Volksabstimmung darüber vorgesehen. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt eine mögliche föderale Struktur des Landes und die Rolle, die der Islam spielen soll.

Verfassungsentwurf soll am Montagabend irakischem Parlament vorliegen

Der Entwurf für eine neue irakische Verfassung soll nach Angaben eines ranghohen irakischen Politikers fristgerecht am Montagabend dem Parlament vorgelegt werden. Der Entwurf werde mit oder ohne Einverständnis der sunnitischen Vertreter im Verfassungsausschuss der konstitutierenden Nationalversammlung vorgelegt, sagte der Leiter der schiitischen Delegation im Verfassungsausschuss, Jawaad al-Maliki, am Montag in Bagdad.

Wie der irakische Regierungssprecher Laith (Leith) Kubba gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, haben sich Kurden und Schiiten nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verfassung geeinigt. Die Gespräche mit den Sunniten dauerten allerdings noch an.

Der kurdische Vertreter Mahmud Othman wollte dagegen noch nicht von einer Einigung sprechen: Es gebe zwar Fortschritte zwischen beiden Gruppen, aber Einigkeit über den Entwurf sei noch nicht erreicht worden.

Wegen Streitigkeiten vor allem über den Föderalismus und die Rolle des Islam hatte das irakische Übergangsparlament die Frist für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs am vergangenen Montag um eine Woche verlängert. Die verlängerte Frist läuft am Montag um Mitternacht Ortszeit (22:00 Uhr MESZ) ab.

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