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Irak: Schieder verurteilt Folterungen

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, hat die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen im Irak scharf verurteilt.

„Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sind nach dem Völkerrecht für das Wohlbefinden der Gefangenen an ihrem Haftort verantwortlich“, betonte der Österreicher in einer am Montag vom Europarat in Straßburg veröffentlichten Erklärung.

„Die der Folter gleichkommenden Fälle, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen geschildert wurden, stellen eine flagrante Verletzung der Genfer Konvention dar“, erklärte Schieder (S), der auch Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates ist. Das Europaratsmitglied Großbritannien müsse die fundamentalen Rechte respektieren, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, verlangte Schieder, der sich mit dem IKRK in Verbindung setzen will, um in Erfahrung zu bringen, ob auch andere Mitglieder des Europarates irgendwie verwickelt sein könnten.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte bei einer Senatsanhörung in Washington eingeräumt, dass die von amerikanischen Besatzungssoldaten im Irak angewandten Verhörmethoden gegen die Genfer Kriegsgefangenen-Konvention verstoßen.

Bundespräsident Thomas Klestil hatte sich „tief bestürzt“ über die Folterberichte gezeigt und gegenüber der „Kronen-Zeitung“ die Hoffnung ausgedrückt, dass die Bundesregierung auf diplomatischem Wege Schritte unternehme. Die FPÖ will diese Frage beim nächsten Ministerrat am morgigen Dienstag thematisieren, die SPÖ hat die Einberufung des Außenpolitischen Rates – dem neben Ministern auch Vertreter aller Parlamentsfraktionen angehören – gefordert. Sie verwies insbesondere auf das Beispiel der Schweiz, deren Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Botschafter der USA und Großbritanniens ins Außenamt zitieren ließ. Auch das Schweizer Parlament hat gegenüber dem US-Kongress und dem britischen Unterhaus protestiert.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) erklärte, es gehe es nicht an, dass mit dem Geld der EU-Mitgliedstaaten und Österreichs der „erlogene Krieg der Amerikaner“ unterstützt werde: „Die EU muss Polen und Italiener zurückholen“, forderte er am Sonntag. Polens EU-Förderungen seien eine indirekte Mitfinanzierung des Krieges.

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