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Irak: Sadr bietet Rückzug aus Najaf an

Nach wochenlangen Kämpfen ist der radikale Schiitenführer Muktada al Sadr laut den Vereinigten Staaten zu einem Waffenstillstand mit den US-geführten Kräften im Irak bereit.

Die Lage in den irakischen Städten Najaf, Kufa und Kerbala sei „anscheinend friedlich“ geklärt worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung am Mittwoch in Washington. Die USA und Großbritannien stießen mit ihrem Entschließungsentwurf zur Machtübergabe im Irak auf weiteren Widerstand im UNO-Sicherheitsrat. Der schiitische Atomphysiker Hussein Shahristani wird dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zufolge doch nicht der neue irakische Regierungschef.

Der Regierungsmitarbeiter in Washington sagte, die Einigung mit Sadr sei „eine beachtliche Leistung“. Ein weiterer US-Regierungsbeamter sagte, der Schiitenprediger und eine Gruppe von irakischen Geistlichen hätten sich am Abend zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Genaueres solle am Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad bekannt gegeben werden. Den Angaben zufolge sollen mit dem Abkommen nicht nur die seit Wochen andauernden Kämpfe zwischen Schiiten und Besatzungstruppen ein Ende haben, sondern auch Sadrs Anhänger sich aus öffentlichen Gebäuden in den drei genannten Städten zurückziehen.

Laut dem Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, Muwaffak al Rubaie, habe Sadr einen Teilabzug aus Najaf angeboten. Der radikale Geistliche Muktada al Sadr habe in einem Brief angeboten, seine Kämpfer aus Najaf abzuziehen – mit Ausnahme derer, die aus der Stadt stammten. Im Gegenzug verlange Sadr, dass sich der Großteil der Besatzungstruppen zurückzieht, sagte Rubaie dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht auf Donnerstag. Danach solle es „breite Diskussion“ über die Zukunft seiner Milizen geben. Rubaie nannte den Vorstoß Sadrs eine sehr gute Basis für Verhandlungen.

Die USA sind mit ihren Vorstellungen zu einer neuen Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat auf erheblichen Widerstand gestoßen. Deutschland, Frankreich und weitere Mitglieder des Rates machten in der Nacht auf Donnerstag deutlich, dass sie Abstriche an der von Washington verlangten uneingeschränkten militärischen Macht im künftigen Irak erwarten.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York sagte der französische UN-Botschafter Jean Marc de La Sabliere nach erneuten informellen Beratungen über den am Vortag eingebrachten Entwurf: „Das ist noch keine gute Resolution, es bleibt noch eine Menge Arbeit“. Unter anderem müsse in dem Text festgelegt werden, dass die irakischen Streitkräfte sich nicht an Militäreinsätzen unter US-Kommando beteiligen müssten. „Was auf dem Spiel steht, ist so wichtig, dass eine gute Entschließung entscheidend ist.“

China legte ein dreiseitiges Schreiben mit Änderungswünschen vor, wozu auch eine Verkürzung des multinationalen Truppeneinsatzes gehörte. Der Inhalt des Resolutionsentwurfs müsse mit der irakischen Übergangsregierung besprochen werden, die der UN-Sondergesandte Brahimi bis Ende Mai zusammenstellen will, sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya.

Der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, verteidigte den Text, der schon zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen war. „Wir glauben, dass wir eine sehr solide Resolution vorgelegt haben, was die Übertragung der Machtausübung angeht“, sagte er vor Journalisten. Die Entschließung müsse nicht „noch einmal neu geschrieben“ werden. Die Machtübergabe im Irak ist für den 30. Juni vorgesehen.

Der Atomforscher Shahristani könne seinem Land „gut in einer Reihe von Regierungsposten dienen“, erklärte ein Sprecher Brahimis am Sitz der UNO. Der Schiite habe jedoch „selber klargestellt, dass er seinem Land lieber auf anderem Weg dienen möchte“. Mit der Erklärung des Irak-Sondergesandten solle „sichergestellt werden, dass keine falschen Schlüsse gezogen werden“. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan über seinen Sprecher mitteilen lassen, Medienberichte über Shahristanis mögliche Berufung zum Chef der Übergangsregierung seien „reine Spekulation“.

Die US-Tagesezeitung „Washington Post“ hatte am Mittwoch berichtet, der Atomforscher solle irakischer Regierungschef werden. Shahristani sei der Favorit der UNO für den Posten, hieß es unter Berufung auf irakische und US-Vertreter.

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