Irak: Saddam wird sicher hingerichtet

Dies sagte der Nationale Sicherheitsberater des Landes, Mowaffak al-Rubaie, am heutigen Dienstag. Die Entscheidung muss noch von Präsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern unterschrieben werden. Den Regeln des Gerichtes zufolge müsste danach innerhalb von 30 Tagen die Exekution vollstreckt werden.

Saddam war am 5. November zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Im Fall eines Massakers an 148 Schiiten im Jahr 1982 wurde er wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch haben das Verfahren gegen Saddam als unfair und fehlerhaft kritisiert.

Ein Sprecher des Sondertribunals, das über Saddam Hussein zu Gericht saß, erklärte, das irakische Justizsystem werde sicherstellen, dass Saddam Hussein hingerichtet werde, auch wenn Talabani oder einer der beiden Stellvertreter nicht unterzeichneten. Einzelheiten nannte er nicht. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Sondergerichts bestätigte das Berufungsgericht auch die Todesstrafen gegen Saddam Husseins Halbbruder Barsan Ibrahim, der zur Zeit des Massakers Geheimdienstchef war, sowie gegen den früheren Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar. In diesem ersten Prozess gegen Saddam Hussein und andere führende Mitglieder seines Regimes, das 2003 gestürzt wurde, ging es um die Tötung von 148 Schiiten, die offenbar als Vergeltung für einen Attentatsversuch auf Saddam Hussein hingerichtet wurden.

Saddam Hussein soll binnen 30 Tagen gehenkt werden

Ein Richter des Berufungsgerichts in Bagdad, das am Dienstag die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Saddam Hussein bestätigt hatte, hat den Willen zur Ausführung der Exekution binnen 30 Tagen unterstrichen. „Saddam Hussein wird innerhalb von 30 Tagen hingerichtet“, sagte der Richter Arif Shaheen. Der Urteilsspruch könne „ab Mittwoch zu jedem Zeitpunkt“ vollstreckt werden.

Der Ex-Präsident war am 5. November wegen seiner Mitverantwortung für die Ermordung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudjail in den 80er Jahren zum Tode verurteilt worden. Das Berufungsgericht bestätigte den Urteilsspruch am Dienstag. Die Entscheidung wurde laut Shaheen von den neun Richtern einstimmig gefällt.

Die Verteidiger des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein haben sich von der Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Todesstrafe bestätigte, nicht überrascht gezeigt. „Dies sind politische Gerichte, die mit Rechtmäßigkeit nichts zu tun haben, denn sie wurden von Invasoren (…) eingesetzt“, sagte Khalil al-Duleimi, der Leiter des Verteidigerteams am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Weder das Todesurteil noch die Bestätigung durch das Berufungsgericht seien deshalb überraschend gekommen. „Das Urteil ist Ausdruck von Siegerjustiz“, sagte Duleimi.