Irak: Saddam-Prozess erneut vertagt

Saddam hatte zuvor vor dem Sondertribunal in Bagdad erneut gegen das nach seiner Ansicht illegale Verfahren protestiert. Er und sieben Mitangeklagte, unter ihnen auch sein Halbbruder Barsan Ibrahim hätten seit drei Tagen aus Protest nichts gegessen, sagte er. Der Prozess hatte Mitte Oktober begonnen. Mit dem Hungerstreik wollen die Angeklagten gegen den neuen Richter Rauf Abdel-Rahman protestieren, der den Prozess seit kurzem leitet.

Zum Auftakt der Sitzung lieferte sich Saddam Hussein ein hitziges Wortgefecht mit Richter Abdel-Rahman. „Lang leben die Mujaheddin“ rief er, und brachte damit seine Unterstützung für die Aufständischen im Irak zu Ausdruck. Sein Halbbruder Ibrahim erschien den zweiten Tag in Folge in langen Unterhosen.

Exgeheimdienstchef Ibrahim machte bei der Fortsetzung des Prozesses erstmals konkrete Aussagen zu seiner Verteidigung. Er habe nach Razzien infolge eines fehlgeschlagenen Attentats auf Saddam Hussein 1982 „dutzende Häftlinge freigelassen“, sagte er. Saddam ist wegen eines Massakers an Schiiten vor 24 Jahren angeklagt. Im Fall einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Bei Bombenanschlägen und Mörserangriffen wurden am Dienstag mindestens zwölf Menschen verletzt. Am Morgen explodierte eine Bombe in der Nähe einer Polizeipatrouille und verletzte zwei Beamte im Stadtteil Dora. Wenig später geriet eine weitere Patrouille in Karrada unter Mörserbeschuss, wie die Behörden erklärten. Sechs Zivilpersonen und ein Polizist wurden verletzt. Im Stadtgebiet von Bagdad fand die Polizei darüber hinaus die Leichen von acht Männern, die Schusswunden aufwiesen. Ihre Identitäten waren nicht bekannt.

Nach den jüngsten Misshandlungsvorwürfen gegen britische Soldaten kündigte die Regionalregierung von Basra die Zusammenarbeit mit den Koalitionsstreitkräften auf. Ein britischer Militärsprecher teilte am Dienstag mit, der Verwaltungsrat der südlichen Provinz habe am Montag alle Verträge eingefroren. Zunächst blieb unklar, ob auch die irakischen Sicherheitskräfte, die gemeinsam mit den britischen Truppen in der Region patrouillierten, die Kooperation einstellen würden. „Wir hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit“, sagte der Militärsprecher. Am Sonntag war in Großbritannien ein Video aus dem Jahr 2004 aufgetaucht. Darauf ist zu sehen, wie britische Soldaten irakische Häftlinge verprügeln.

Die beiden im Irak entführten Deutschen haben nach Angaben des Nachrichtensenders Al Arabiya in einem neuen Video die Regierung ihres Landes um Hilfe angefleht. Nach wie vor gibt es keinen Kontakt der deutschen Regierung zu den Entführern. Die beiden am 24. Jänner verschleppten deutschen Ingenieure hätten „Bitte helft mir“ und „Bitte helft uns und erfüllt ihre Forderungen“ in deutscher Sprache gerufen, sagte Nabil al-Khatib, der verantwortliche Redakteur von Al Arabiya. Der arabische Sender hatte die Video-Botschaft ohne Ton ausgestrahlt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde über die Entwicklung der Geiselaffäre während seiner Nahost-Reise informiert. Er erklärte in Jordanien gegenüber Journalisten: „Es ist schwer, wenige Kilometer von der irakischen Grenze (entfernt) zu wissen, dass im Nachbarland zwei deutsche Staatsangehörige als Geiseln gefangen sind.“ Die Experten im Krisenstab des Auswärtigen Amts seien weiterhin bemüht, das nunmehr dritte Videoband auszuwerten.

Der Terrorismus-Experte Tophoven sieht nach eigenen Worten nach der Veröffentlichung des neuen Videos dringenden Handlungsbedarf, um das Leben der beiden Deutschen zu retten. Die Entführung sei „in die Phase der Eskalation“ eingetreten, sagte Tophoven. Dass in dem Video kein Ultimatum für die Ermordung der Geiseln Rene Bräunlich und Thomas Nitzschke genannt werde, könnte ein Signal der Geiselnehmer sein, „dass noch etwas geht“. Sollte die Bundesregierung – wie vom Auswärtigen Amt angegeben – noch keinen Kontakt zu den Entführern haben, benötige sie nun dringend „einen glaubwürdigen und seriösen Vermittler“.