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Irak: Regierungsrat löst sich auf

Der irakische Regierungsrat hat am Dienstag seine sofortige Auflösung beschlossen. Das teilte das Ratsmitglied Yunadam Kana in einer Pressekonferenz mit.

Inzwischen sind auch die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden waren, die am 30. Juni antreten soll. Bisher war erwartet worden, dass der von den USA eingesetzte Regierungsrat erst danach abtreten würde. 20 von 22 Mitgliedern des Rats stimmten nun aber für die sofortige Auflösung, wie Kana mitteilte.

Der künftige irakische Präsident Ghazi al Yawar hat unterdessen die „volle Souveränität“ für sein Land gefordert. Mit der derzeit diskutierten neuen UN-Resolution müsse Irak wieder das umfassende Selbstbestimmungsrecht bekommen, sagte Yawar am Dienstag in Bagdad. Damit solle den Irakern die Möglichkeit gegeben werden, „ein freies, unabhängiges, demokratisches und föderal geeintes Heimatland“ wieder aufzubauen. Der designierte Ministerpräsident Iyad Allawi versprach unterdessen bei der Vorstellung seiner Kabinettsliste, den Irak nach 35 Jahren „des tyrannischen Regimes“ zur Demokratie zu führen. Die beiden Politiker sprachen bei einer Pressekonferenz an der Seite des UNO-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi.

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