Irak: Regierung sagt Gewalt den Kampf an

Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte am Sonntag nach der ersten Kabinettssitzung an, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Noch am selben Tag kamen mindestens zwei Dutzend Menschen bei Anschlägen ums Leben. Das Kabinett war am Samstag vereidigt worden, nachdem sich die Regierungsbildung wegen des Postenschachers zwischen den einzelnen Volksgruppen monatelang hingezogen hatte. Der Streit zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden verhinderte aber auch weiterhin die Besetzung der Schlüsselposten Verteidigung und Inneres. Die USA sprachen dennoch von einem wichtigen Schritt, der langfristig eine Verringerung der eigenen Truppenpräsenz in dem Golfstaat ermöglichen könnte.

Die Hauptaufgabe der Regierung werde die Beendigung der Gewalt und die Stabilisierung des Landes sein. Er wolle einen Zeitplan für die Übergabe der Sicherheitsaufgaben auf die Iraker erarbeiten, was die „Aufgabe der multinationalen Streitkräfte“ beenden würde, so Al-Maliki. „Wir werden mit größter Härte gegen den Terrorismus vorgehen.“ Weiter: „Waffen sollten nur in Händen der Regierung liegen. Milizen, Todesschwadronen, Tötungen und Attentate sind nicht normal.“ Besonders gegen die Milizen müsse vorgegangen werden.

Allerdings blieben bei der Regierungsbildung besonders strittige Posten unbesetzt: Der des Innenministers, der die Polizei kontrolliert, und der des Verteidigungsministers, der die neuen eigenen Streitkräfte aufbauen soll. Die Minister sollten in den kommenden zwei bis drei Tagen ernannt werden, sagte Al-Maliki. Er übernahm selbst das Innenministerium kommissarisch, Vizepremier Salam al-Subaj von der stärksten Sunniten-Fraktion, der Konsensfront, verwaltet das Verteidigungsministerium. Al-Maliki will diese Posten langfristig mit Politikern besetzen, die keine Verbindung zu Milizen haben. Wie groß die Probleme im Irak drei Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein sind, zeigt sich auch darin, dass das im Dezember vergangenen Jahres gewählte Parlament fünf Monate brauchte, um sich auf die Regierung zu einigen.

Die außerordentliche Parlamentssitzung begann am Samstag mit der Verlesung von Koranversen. Die Abgeordneten sprachen danach den 39 Mitgliedern des Kabinetts ihr Vertrauen aus, anschließend legten die Minister ihren Amtseid ab. Staatspräsident und Kurden-Führer Jalal Talabani sagte, diese Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss von Schiiten, Kurden und Sunniten werde gemeinsam mit den Verbündeten „den Irak von seinen bösen Kräften reinigen“. Die US-Regierung hofft, dass die breite Basis der Regierung den Aufständischen den Boden entzieht, und sie die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak reduzieren kann.

Neben einem überwiegend von Sunniten getragenen Aufstand gegen die US-geführten Besatzungstruppen wird der Irak auch von Gewalt zwischen den Volks- und Religionsgruppen erschüttert. Dieser Konflikt droht, sich zu einem Bürgerkrieg zu entwickeln. Milizen mit Verbindungen zu politischen Parteien haben zehntausende Kämpfer unter Waffen. Die Bildung der ersten für eine reguläre Legislaturperiode gewählten Regierung seit dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003 gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes.

Überschattet wurde das Wochenende von Bombenanschlägen und Schießereien, bei denen insgesamt mindestens 66 Menschen getötet wurden. Der schwerste Anschlag riss am Samstag im vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City in Bagdad 19 Menschen in den Tod, es gab 58 Verletzte. Bei zwei weiteren Selbstmordattentaten in Kaim und Mossul wurden mindestens acht Menschen getötet. Die Polizei meldete zudem den Fund von 21 Toten, die vermutlich von Todesschwadronen gefoltert worden waren. Am Sonntag wurden bei einem Anschlag in einem Restaurant im Zentrum Bagdads mindestens 13 Menschen getötet. Fünf starben bei weiteren Anschlägen.

Die neue irakische Regierung sieht sich neben der Gewalt mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. In 25 Jahren haben drei Kriege, internationale Sanktionen und Sabotage-Akte der Wirtschaft des Landes schwer zugesetzt. Der Irak verfügt über die drittgrößten Ölvorräte der Welt, aber die Anschläge, Schmuggel und Korruption beschränken den Export. Dies ist jedoch die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Der Irak will versuchen, die Ölindustrie-Infrastruktur soweit herzustellen, dass die Produktionsraten von vor dem Irak-Krieg wieder erreicht werden. Auch Leistungen wie Strom, Trinkwasser und Abwasser sind nur eingeschränkt verfügbar. Das Parlament steht auch unter Zeitdruck: Binnen sechs Monaten müssen Regeln ausgearbeitet werden, wie die 18 Provinzen zu autonomen Bundesgebieten zusammengefügt werden können.

Die USA zeigten sich trotzdem vorsichtig optimistisch. Mit den jüngsten politischen Veränderungen dürften sich die Bedingungen in die richtige Richtung entwickeln, sagte der US-Botschafter Zalmay Khalilzad. Zuvor hatte Präsident George W Bush die Bildung des neuen Kabinetts als wichtiges Kapitel in der Geschichte des Irak begrüßt. Der britische Premierminister Tony Blair, dessen Land ebenfalls im Irak Truppen stellt, äußerte sich ähnlich. Die EU rief die Regierung in Bagdad auf, die tiefe Kluft innerhalb der irakischen Gesellschaft zu überwinden. Sie hoffe, mit der neuen Regierung in Bagdad schon bald über das für 2006 vorgesehene Hilfspaket der EU im Umfang von 200 Millionen Euro zu beraten.