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Irak: Politiker beraten über Verfassung

Vertreter der verschiedenen politischen Lager im Irak sind am Sonntag auf Einladung der Regierung in Bagdad zusammengekommen, um über die künftige Verfassung zu beraten.

Deren Entwurf sollte nach den bisherigen Planungen Mitte August dem Parlamentsplenum unterbreitet werden.

Als Kernfrage gilt das Ausmaß der Föderalisierung. Vor allem die Kurden im Norden wollen ihre bereits errungene, weit gehende Selbstbestimmung behalten. Außerdem muss entschieden werden, welche Rolle die islamische Rechtsprechung spielen soll. Mit Selbstmordanschlägen und Sprengfallen haben Aufständische den irakischen und amerikanischen Streitkräften erneut Verluste zugefügt. In Tikrit jagte am Sonntag ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeiwache einen leeren Tanklastzug in die Luft. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere wurden schwer verletzt. Unter den Opfern sind auch viele irakische Sicherheitskräfte.

Die Terrororganisation Al-Kaida im Irak warnte am Samstag die sunnitische Bevölkerung davor, an dem geplanten Verfassungsreferendum teilzunehmen. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Verrat am Islam. Die sunnitischen Delegierten bei den Verfassungsberatungen blockierten eine Einigung mit der Ablehnung eines kurdischen Vorschlags, den Irak zu einem Bundesstaat zu machen. Über die Streitpunkte – neben dem Föderalismus die Rolle des Islam, die Beschreibung der nationalen Identität und die Teilhabe an Bodenschätzen und anderen nationalen Gütern – sollte am Sonntag weiter beraten werden.

Irakische Parlamentsabgeordnete hatten erklärt, die USA und Großbritannien übten Druck aus, damit der 15. Oktober als Termin für die Volksabstimmung über die neue Verfassung eingehalten werde. Kurdische Abgeordnete hatten ein Optionsmodell gefordert, das die Möglichkeit für die kurdische Bevölkerung im Nordirak vorsieht, in acht Jahren in einem Referendum über die Unabhängigkeit abzustimmen.

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