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Irak: Parlamentswahl hat begonnen

Personal sowie Patienten in Krankenhäusern und Wärter sowie nicht verurteilte Häftlinge in Gefängnissen konnten bereits drei Tage vor dem offiziellen Wahltag ihre Stimme abgeben. Saddam: "Eine Farce"

Bei mehreren Anschlägen in Bagdad kamen sieben Menschen ums Leben, 32 weitere Iraker wurden verletzt. Unterdessen hat die amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ erneut von Misshandlungen in einem irakischen Untersuchungsgefängnis des Innenministeriums in Bagdad berichtet.

Bei der Wahl entscheiden die Iraker erstmals über die Zusammensetzung einer regulären auf vier Jahre gewählten Volksvertretung seit dem Ende des Baath-Regimes von Saddam Hussein vor rund zweieinhalb Jahren. Nach der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jänner und dem Referendum über die neue Verfassung ist es das dritte Mal, dass die Iraker heuer zu den Wahlurnen gerufen werden. „Ich hoffe, dass die Liste, die ich gewählt habe, das Land vor dem Terror retten kann“, sagte eine 40-jährige Sunnitin, die in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Bagdad ihre Stimme abgab. Die Stimmabgabe in den Krankenhäusern, Gefängnissen und Heereseinrichtungen begann um 07.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MEZ), um 17.00 Uhr soll sie zu Ende gehen.

Aufruf zur Waffenruhe

Der Sunniten-Führer Scheich Khalaf Olayan vom Wahlbündnis Irakische Front für nationalen Dialog rief irakische Kämpfer zu einer fünftägigen Waffenruhe während der Wahl auf. Ab Dienstag sollten „die Iraker, die für ihre Heimat kämpfen“, den Kampf gegen „die Besatzungsmächte und ihre Kollaborateure“ einstellen, forderte er. Damit könnten die bewaffneten Gruppen „der Welt zeigen, dass sie keine Terroristen und Anarchisten sind, wie die Besatzer und ihre Handlanger es darstellen“.

Dennoch kam es am Montag in Bagdad wieder zu Anschlägen, Angriffen und einer Explosion. Unter anderem kamen bei Kämpfen im Stadtviertel Ghazaliya im Westen der Hauptstadt drei Polizisten ums Leben. Laut Augenzeugenberichten starben zwei Menschen bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad, 14 weitere wurden dabei verletzt. Rund um die Wahl gelten im Irak strenge Sicherheitsregeln, wie eine nächtliche Ausgangssperre und Grenzschließungen. Um die 275 Abgeordnetenmandate bewerben sich rund 7.000 Kandidaten. Für die Auslandsiraker wird es in 15 Ländern Wahlbüros geben. Unter anderem können irakische Wähler zwischen Dienstag und Donnerstag in Deutschland, Österreich, Großbritannien, in Kanada und den Vereinigten Staaten sowie im Iran und Syrien ihre Stimme abgeben. Schätzungen zufolge leben rund vier Millionen Iraker im Ausland, unter ihnen eine Million Wahlberechtigte.

Bericht der “Washington Post”

Die „Washington Post“ berichtete am Montag unter Berufung auf irakische und US-Vertreter, 13 Häftlinge in dem Gefängnis hätten so ernsthafte Verletzungen unter anderem durch Elektroschocks davon getragen, dass eine medizinische Behandlung notwendig geworden sei. Zwei Häftlinge hätten keine Fingernägel mehr und andere wiesen am Körper Brandspuren von Zigaretten auf. Der irakische Regierungssprecher Laith Kubba wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, stellte aber eine Untersuchung in Aussicht. Es ist nach Angaben des Blattes bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass irakische und US-Vertreter Fälle von Gefangenenmissbrauch bestätigt haben. Im November stießen US-Soldaten auf mehr als 60 misshandelten Häftlinge in einem anderen Bagdader Untersuchungsgefängnis.

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