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Irak: Parlament wieder einberufen

Der Alterspräsident des irakischen Parlaments, Adnan Pachachi, hat sich zuversichtlich über eine baldige Regierungsbildung gezeigt. Das Parlament soll für kommenden Montag einberufen werden, sagte Pachachi am Mittwoch.

Es gebe „eine Möglichkeit“, die Probleme zu lösen, die die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bisher verhindert haben. Bei Beratungen mit Vertretern der verschiedenen politischen Blöcke habe er „den echten Wunsch gespürt, den politischen Prozess voranzubringen“, sagte der Alterspräsident.

Das Parlament kam bisher nur am 16. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Ringen um die Regierungsbildung zeichnete sich bisher keine Lösung ab. Die konservativ-religiösen Schiiten, die die stärkste Fraktion stellen, weigerten sich am Dienstag, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und hielten an der Nominierung von Amtsinhaber Ibrahim al-Jaafari fest. Der Chef der zur „Vereinigten Irakischen Allianz“ gehörenden Dawa-Partei wird von Sunniten, Kurden und säkularen Schiiten abgelehnt. Stärkste Gruppe innerhalb der Allianz ist der pro-iranische „Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak“ (SCIRI).

Die bisher amtierende Regierungskoalition besteht aus schiitischen Arabern und Kurden, eine Beteiligung der sunnitischen Araber an der Macht gilt für eine Befriedung des Landes jedoch als unerlässlich. Die Aufständischen rekrutieren sich vorwiegend aus den Reihen der sunnitisch-arabischen Minderheit, die unter dem gestürzten Baath-Regime und vorher das Land beherrschte. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw waren überraschend nach Bagdad gereist, doch hat sich Jaafari, dem Washington offenbar die Unterstützung entzogen hat, geweigert, den Forderungen nach einem Amtsverzicht nachzukommen.

In Bagdad sind am Mittwoch bei der Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe drei Zivilisten und ein Polizist getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, detonierte der Sprengsatz im Bezirk Waziriya. Der Anschlag habe sich gegen eine Polizeipatrouille gerichtet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden. In Khalis nördlich von Bagdad detonierte ein Sprengsatz in der Nähe eines Marktes. Auch hier befürchtete die Polizei Opfer. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

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