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Irak: Neue Verfassung nahezu fertig

Die neue irakische Verfassung ist nach den Worten von Staatspräsident Jalal Talabani so gut wie fertig. Der Entwurf könne bis Ende Juli vorgelegt werden. Volksabstimmung über neu Verfassung am 15. Oktober.

Dies sagte Talabani nach einem Treffen mit dem früheren Regierungschef Iyad Allawi in Bagdad. Die mit der Ausarbeitung des Entwurfs betraute Kommission stehe kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeiten. Nach der bisherigen Interimsverfassung hat die Kommission bis 15. August Zeit, ihren Vorschlag zu präsentieren. Über die neue Verfassung soll am 15. Oktober eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Die konstituierende Nationalversammlung war Ende Jänner gewählt worden. Den Sieg hatte die konservative Schiiten-Allianz unter der Autorität von Großayatollah Ali al-Sistani davongetragen. Von den Sunniten wurden die Wahlen mehrheitlich boykottiert. Im April wählte das Parlament den Kurden-Führer Talabani zum Staatspräsidenten und bestätigte die Regierung unter dem schiitischen Premier Ibrahim al-Jaafari.

Die christlichen Kirchen im Irak wollen eine Verankerung des islamischen Rechts (Scharia) in der künftigen Verfassung verhindern und mehr Religionsfreiheit für Minderheiten durchsetzen. Die Christen aller Bekenntnisse – Chaldäer, Syrer, Armenier, Lateiner, Assyrer, Orthodoxe – hätten Anspruch auf Freiheit und Gleichbehandlung, betonte der chaldäisch-katholische Weihbischof Andraos Abouna, wie die italienische Zeitung „Avvenire“ berichtete. Im Irak lebten vor dem Krieg annähernd eine Million Christen verschiedener Konfessionen, die teilweise unter dem laizistischen Baath-Regime Vorteile genossen. Ihre Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert. Kirchen in Mossul und Bagdad und anderen Orten wurden niedergebrannt, Dutzende von Christen getötet. Die mit Rom unierten Chaldäer sind die zahlenmäßig stärkste christliche Kirche. Ihr Oberhaupt ist der in Bagdad residierende Patriarch von Babylon, Emmanuel III. Delly.

Bei einem Angriff auf irakische Angestellte eines US-Militärstützpunkts nahe der Stadt Bakuba sind am Dienstag mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Arbeiter waren in einem Minibus auf dem Weg in die Militärbasis etwa 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, als sie unter Beschuss kamen. In Kirkuk wurden ein Polizist und ein Aktivist der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Präsident Talabani von einer Bombe getötet, wie ein Polizeioffizier mitteilte.

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