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Irak: Neue Verfassung beschneidet Frauenrechte

Wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete, soll auf private Bereiche wie Ehescheidungen oder Erbangelegenheiten islamisches Recht angewandt werden.

Nach dem Entwurf eines Kapitels der Verfassung, welcher der Zeitung vorliegt, sollen Frauen durch die Verfassung geschützt sein, solange sie nicht „die Scharia verletzen“. ****

Das bedeutet etwa, dass sie für eine Heirat die Erlaubnis ihrer Familie benötigen und dass Ehemänner sich scheiden lassen können, indem sie dies drei Mal laut aussprechen. Dem Bericht zufolge wurde in dem neuen Entwurf zudem eine Regelung aus der Übergangsverfassung fallen gelassen, nach der mindestens ein Viertel der Abgeordneten im nationalen Parlament Frauen sein müssen.

Während die Übergangsverfassung stärker egalitäre und säkulare Elemente enthielt und auf ausdrückliche Verweise auf islamisches Recht verzichtete, beugt sich die neue Verfassung vielen Forderungen religiöser Geistlicher und Politiker. In der Übergangsverfassung war der Islam auf Druck der USA als „eine Quelle“ der Gesetzgebung bezeichnet worden. Die neue Verfassung soll nach dem Willen einiger Redakteure den Islam als „wichtigste Quelle“ bestimmen, wie die Zeitung weiter berichtete. Ein mit dem Verfassungsentwurf vertrauter westlicher Beobachter sagte jedoch der „New York Times“, der Text sei weniger radikal ausgefallen als es die konservativen Schiiten gefordert hätten.

Der Verfassungsentwurf soll dem Parlament bis zum 15. August zur Annahme vorgelegt werden. Am 15. Oktober soll die irakische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen. Laut „New York Times“ sorgten die geplanten Einschnitte für Frauen bereits für Unmut unter den Betroffenen: Am Dienstag hätten 200 Frauen im Zentrum Bagdads demonstriert.

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