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Irak: Machtübergabe war seit Tagen geplant

Die vorgezogene Machtübergabe im Irak war seit Tagen geplant worden, so der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage am Montag dem US-Radiosender NPR.

US-Regierungsvertreter hätten Kollegen in aller Welt vor dem NATO-Gipfel in Istanbul am Sonntagabend informiert.

Die streng geheim gehaltene Zeremonie in Bagdad wurde erst bei Beginn am Montag in der Früh öffentlich bekannt. Das CNN-Büro in Bagdad war in der Früh alarmiert und in das Konferenzzentrum in der streng bewachten Grünen Zone in Bagdad gerufen worden. Das Team habe den Grund dafür erst an Ort und Stelle erfahren.


Stichwort: Irakische Übergangsregierung mit beschränkter Macht

Die irakische Übergangsregierung hat am Montag zwei Tage früher als geplant die Macht von der US-geführten Besatzung übernommen. Ihre Befugnisse, die in einem Anhang der vorläufigen Verfassung und der UN-Resolution 1546 geregelt sind, bleiben allerdings beschränkt.

AMTSZEIT

Die derzeitige Regierung bleibt nur so lange im Amt, bis im Jänner ein Übergangsparlament gewählt und eine weitere vorläufige Regierung bestimmt wird. Das Parlament soll dann eine endgültige Verfassung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Im Anschluss sind erneute Parlamentswahlen geplant.

Die jetzige Übergangsregierung soll von einem Nationalrat kontrolliert werden, dessen 100 Mitglieder im Juli in Bagdad gewählt werden sollen.

AUFGABEN

Die Hauptaufgabe der Regierung ist die Vorbereitung der Parlamentswahl. Als Wahltermin hat Ministerpräsident Iyad Allawi den 2. Jänner genannt. Außerdem soll die Regierung für Sicherheit im Land, den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft sorgen.

BEFUGNISSE

Vor allem auf Druck des einflussreichen schiitischen Geistlichen Ayatollah Ali al Sistani bleiben die Befugnisse der Übergangsregierung sehr beschränkt. So trifft sie keine langfristigen politischen Entscheidungen und kann nur begrenzt internationale Abkommen vereinbaren.

Die US-Besatzung endet zwar mit der Übertragung der Souveränität formell, doch bleiben rund 150.000 ausländische Soldaten im Irak. Die UN-Resolution erlaubt es der Übergangsregierung, die Truppen zum Abzug aufzufordern. Doch die Regierung hat bereits erklärt, dies nicht tun zu wollen. Die Übergangsregierung kontrolliert das irakische Militär, die Polizei und die Nationalgarde. Die multinationalen Truppen stehen jedoch nicht unter irakischem Kommando.

ÖL- UND WIRTSCHAFTSKONTROLLE

Die USA und Großbritannien übertragen die Kontrolle über die Einnahmen aus der Öl- und Gasproduktion der Übergangsregierung. Derzeit liegt diese beim Irakischen Entwicklungsfonds, den die Vereinten Nationen (UN) eingesetzt haben. Die USA haben Wirtschaftshilfen in Höhe von 18 Milliarden Dollar (14,7 Mrd. Euro) in Aussicht gestellt und werden die Vergabe der Mittel kontrollieren.


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