Irak-Konferenz: Nationalen Versöhnung

In ihrer Abschlusserklärung billigten die Delegierten der UNO eine führende Rolle bei der politischen Entwicklung des Irak zu. UNO- Generalsekretär Annan rief zur Versöhnung auf.

„Der Wahltermin nähert sich und wir müssen alles tun, um die verschiedenen irakischen Gruppen dazu zu bringen, an der nationalen Versöhnung mitzuwirken“, sagte Annan. Mehrere Außenminister arabischer Staaten erhoben Bedenken gegen den frühen Wahltermin am 30. Jänner.

Es sei „absolut notwendig“, dass die Wahlen in einem „günstigen Klima“ abgehalten würden, betonte Annan. Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte einen Waffenstillstand im Irak und regte eine nationale Versöhnungskonferenz vor den Wahlen an.

Die 14 Punkte umfassende Erklärung von Sharm el-Sheikh hebt die Bedeutung der UNO bei der Vorbereitung der Wahlen hervor. Sie verurteilt zudem „Terrorismus“, Verschleppung und Ermordung von Zivilisten und fordert die Zusammenarbeit oder zumindest Nicht- Einmischung der Nachbarländer. Ein Zeitplan für den Abzug der internationalen Truppen wird dagegen nicht genannt, obwohl es heißt, dass das Mandat der im Irak stationierten ausländischen Truppen „nicht unbegrenzt“ sei.

Die Konferenzteilneher forderten zudem alle Parteien, auch die US- Besatzungsmacht, auf, exzessiven Gebrauch von Gewalt zu vermeiden und die Zivilbevölkerung zu schonen.

An dem Treffen in Sharm el-Sheikh nahmen Vertreter der EU – darunter die neue Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner -, der UNO, der G-8 sowie Chinas, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz teil.