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Irak: Keine Wahlen vor Juni

UNO-Generalsekretär Annan hat Wahlen im Irak vor dem 30. Juni ausgeschlossen. Ende Juni wollen die USA die Macht an eine irakische Übergangsversammlung übergeben.

Dieses Datum solle eingehalten werden, sagte Annan.

Zuvor hatte Annan in einem Zeitungsinterview unter Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage und die erforderlichen Vorbereitungen für eine Wahl gesagt, es werde vermutlich „nicht möglich sein, eine Wahl bis Ende Juni zu organisieren”.

Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, hält am 30. Juni als Termin für die formale Übertragung der Macht an eine künftige irakische Regierung fest. „Wir haben 133 Tage, bis der Irak seine Souveränität zurückgewinnt. Er wird ein demokratisches, souveränes und einheitliches Land sein”, versicherte Bremer am Donnerstag in Bagdad.

Die USA würden sich aber nach dem Ende der Besetzung am 30. Juni nicht aus dem Land zurückziehen. „Die Koalitionsbehörde (Besatzungsverwaltung) wird zur amerikanischen Botschaft, zur überhaupt größten Botschaft der Welt”, sagte er. Tausende Mitarbeiter der US-geführten Besatzungsverwaltung würden im Dienst der künftigen US-Botschaft weiterarbeiten.

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