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Irak: Keine Einigung über Verfassung

Auch einen Tag vor Ablauf der Frist für die Ausarbeitung der neuen irakischen Verfassung bleiben wesentliche Teile des Dokuments noch umstritten.Angeblich eigener US-Verfassungsentwurf

Parlamentspräsident Hajim al-Hassani erklärte am Sonntag, die Diskussionen zwischen den Parteien dauerten noch an. „Bisher gibt es keine endgültige Einigung“, betonte er. Gleichzeitig wies der sunnitische Politiker darauf hin, nur das von ihm repräsentierte Parlament sei befugt, sich offiziell zur Frage der Verfassung zu äußern. Alle anderen Erklärungen von Regierungsmitgliedern stellten lediglich deren persönliche Meinung dar.

Übergangspräsident Jalal Talabani hatte am Samstag vorausgesagt, der Text werde fristgerecht vorliegen. Andere Politiker erklärten, einige Punkte sollten möglicherweise erst in den kommenden zwei Monaten geklärt werden. Am 15. Oktober sollen die Iraker in einem Referendum über den Verfassungstext abstimmen. Strittig sind unter anderem immer noch der Status der Vielvölkerstadt Kirkuk, die nach dem Willen der Kurden Teil ihres Autonomiegebietes im Norden werden soll und der Föderalismus.

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