Irak: Kämpfe und Anschläge vor Wahl

Die Rebellenangriffe in der Provinz Salaheddin nördlich der Hauptstadt hätten großen Sachschaden angerichtet, es sei jedoch niemand verletzt worden, teilte die irakische Polizei am Dienstag mit. Die meisten Wahllokale befanden sich in Schulen. In Tikrit und Samarra wurde eine Erklärung veröffentlicht, die der Gruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Zarqawi zugeschrieben wurde. Darin bekannte sich die Gruppe zu den Angriffen. Diese seien eine „Warnung“ an die Menschen, die sich an den Wahlen am kommenden Sonntag beteiligten.

Ein irakischer Richter ist am Dienstagmorgen in der östlichen Vorstadt Neu-Bagdad ermordet worden. Dem Anschlag auf Kais Hashim Shamarai fiel auch dessen Sohn zum Opfer, berichtete der Sender Al-Irakiya. In Neu- Bagdad kam es zu Gefechten zwischen irakischen Polizisten und Bewaffneten. Opferzahlen wurden zunächst nicht genannt. Augenzeugen beobachteten einen Pritschenwagen, der aus der Vorstadt kam und auf der Ladenfläche offenbar verletzte Polizisten wegbrachte. Am Montagabend war in Bagdad ein US-Soldat getötet worden, als neben seiner Patrouille ein Sprengsatz explodierte, wie das US- Militärkommando mitteilte. Fünf US-Soldaten kamen am Montagabend bei einem Verkehrsunfall in Khan Bani Saad, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, ums Leben.

Aufständische verüben fast täglich Anschläge auf Organe und Institutionen der Übergangsregierung und auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Dabei sind in den vergangenen Wochen unter anderen der Provinz-Gouverneur von Bagdad und der Vize-Polizeichef der Hauptstadt getötet worden. Auslöser der bewaffneten Zusammenstöße in Neu-Bagdad war nach Angaben eines Behördensprechers ein Polizeieinsatz gegen Aufständische, die Flugblätter verteilten, auf denen zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Bewaffnete lockten die Polizisten in eine Falle und eröffneten das Feuer. Außerdem zündeten die Rebellen einen Sprengsatz vor einer Schule und lieferten sich danach ein Gefecht mit irakischen Polizisten und amerikanischen Soldaten.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat den irakischen Sicherheitskräften systematische Folter von Häftlingen vorgeworfen. Die irakischen Behörden unternähmen bis auf wenige Ausnahmen nichts dagegen, und auch die von der US-Regierung finanzierten internationalen Polizeiberater sähen bei Misshandlungen weg, heißt es in einer Studie der Gruppe, die am Dienstag in London vorgelegt wurde. Die irakische Ministerium für Menschenrechte erklärte, man gehe den Vorwürfen nach. Human Rights Watch beschuldigt die Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi, an den Folterungen aktiv beteiligt oder zumindest mitschuldig zu sein. Die Studie basiert nach Angaben der Organisation auf Interviews mit 90 Gefangenen im Irak. Von ihnen hätten 72 angegeben, misshandelt worden zu sein. Das britische Außenministerium dankte Human Rights Watch für den Bericht. Man habe die irakische Regierung auf die Vorwürfe aufmerksam gemacht und wolle sie dabei unterstützen, für Abhilfe zu sorgen.

Die Situation im Irak stellt nach den Worten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine „Bedrohung für Syrien“ dar. Anlässlich seines Staatsbesuches in Russland kritisierte Assad am Dienstag in Moskau die „Präsenz amerikanischer Truppen“ in dem Nachbarland. Die USA seien eine starke Macht, die ihre militärische Überlegenheit zur Geltung bringe. Um erfolgreich gegen den Terrorismus ankämpfen zu können, sei es unverzichtbar, dessen Wurzeln auszureißen, bemerkte Assad. Dafür müsse der Irak-Konflikt beendet, der Dialog aufgenommen und eine Friedenslösung für die gesamte Nahostregion gesucht werden. Washington beschuldigt Damaskus, ausländische Kämpfer über seine Grenzen in den Irak zu lassen und Exponenten des gestürzten irakischen Baath-Regimes zu schützen.

Die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan werden für die USA noch teurer als erwartet. Nach US-Medienberichten will Präsident George W. Bush zusätzlich 80 Milliarden Dollar (rund 61,4 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr im Kongress beantragen. Wie die „Washington Post“ in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus Senat und Repräsentantenhaus schrieb, werde das Weiße Haus den Antrag möglicherweise noch am Dienstag ankündigen. Vom Weißen Haus gab es dazu in US-Medien keine Bestätigung. Wie die „Washington Post“ weiter berichtet, plant die US-Armee, ihre Truppenstärke im Irak von 120.000 Mann mindestens zwei weitere Jahre aufrecht zu erhalten.

Endergebnis bei Irak-Wahl wird zehn Tage nach Votum veröffentlicht

Die unabhängige irakische Wahlkommission wird das amtliche Endergebnis zehn Tage nach der Parlamentswahl am 30. Jänner bekanntgeben. Das sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission in Bagdad. Vorläufige Ergebnisse der Wahlen, in denen eine Konstituierende Nationalversammlung gewählt werden soll, sind nach seinen Angaben sechs oder sieben Tage nach dem Votum zu erwarten.