Irak-Kämpfe: Machtprobe zwischen Maliki und Masoum

An der politischen Front bahnte sich jedoch ein möglicherweise explosiver Machtkampf zwischen dem irakischen Premier Nuri al-Maliki und Staatspräsident Fuad Masoum an.

Al-Maliki will Masoum klagen

Al-Maliki, der sich weigert, die Macht abzugeben, kündigte eine Klage gegen Masoum an und positionierte Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad. Brücken wurden abgesperrt und Zufahrtsstraßen zur Grünen Zone, dem Regierungs- und Diplomatenviertel der Stadt, mit Panzern blockiert, wie die “Washington Post” unter Berufung auf irakische Fernsehberichte meldete. Sicherheitskräfte hätten zudem den Präsidentenpalast eingekreist.

In einer überraschend angesetzten Fernsehansprache in der Nacht zum Montag bekräftigte Al-Maliki, dass er im Amt bleiben werde. Den Präsidenten werde er wegen Verstoßes gegen die Verfassung verklagen, weil dieser ihn nicht zum Regierungschef ernannt habe.

“Putsch gegen Verfassung”

Der “Washington Post” zufolge ist es Aufgabe des Präsidenten, den größten politischen Block im Parlament zu ersuchen, seinen Kandidaten für das Amt zur Verfügung zu stellen. Aber die verfassungsmäßige Frist dafür sei in der Nacht zum Freitag abgelaufen. “Dieser Akt stellt einen Putsch gegen die Verfassung dar”, zitierte die Zeitung Al-Maliki.

Der Schiit hatte im April mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen, verfügt aber nicht über eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Obwohl auch viele frühere Unterstützer wollen, dass er zurücktritt, weigert er sich beharrlich. So ist weiterhin keine Regierungsbildung in Sicht.

Neue Herausforderung für Obama

Die jüngste Entwicklung ist eine neue Herausforderung für US-Präsident Barack Obama, der auf eine Regierung in Bagdad dringt, die die religiösen und gesellschaftlichen Gruppen im Land widerspiegelt. Seit der Parlamentswahl im April, die keine eindeutige Mehrheit brachte, fungiert Maliki als amtierender Regierungschef. Al-Maliki wird angelastet, die Sunniten im Irak systematisch benachteiligt und ausgeschlossen zu haben. Sie würden dadurch den IS-Kämpfern in die Arme getrieben.

USA fliegt Luftangriffe gegen IS

Die USA hatten am Sonntag erneut fünf Luftangriffe gegen die IS-Miliz geflogen, dem US-Zentralkommando in Florida zufolge “zur Verteidigung kurdischer Streitkräfte bei Erbil”. US-Präsident Obama hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für derartige Operationen zum Schutz von US-Diplomaten und anderer Amerikaner sowie vertriebener religiöser Minderheiten im Land gegeben.

Kein militärischer Weg aus der Krise

Er machte aber zugleich klar, dass die Krise im Irak nicht militärisch zu lösen sei. In diesem Zusammenhang forderte er erneut eine “Regierung der Einheit” in Bagdad. Das US-Außenministerium kündigte an, dass ein kleiner Teil des Personals aus dem Konsulat in Erbil vorübergehend versetzt wird.

Erneut Hilfsgüter abgeworfen

US-Militärflugzeuge haben erneut Hilfsgüter für die in einer nordirakischen Bergregion ausharrenden Zivilisten abgeworfen. Vier Flugzeuge hätten Lebensmittel und Wasser für “tausende Iraker” im Sinjar-Gebirge abgeworfen, teilte das US-Zentralkommando am Sonntag mit. Die Lieferungen umfassten demnach mehr als 16.600 Liter Wasser und rund 22.500 Mahlzeiten.

Über 200.000 Zivilisten auf der Flucht

Mehr als 200.000 Zivilisten waren im Nordirak vor der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in die Kurdengebiete geflohen. Tausende Angehörige der yezidischen Minderheit harren unterdessen im Sinjar-Gebirge nahe der Grenze zu Syrien ohne Wasser und Lebensmittel aus. 20.000 Yeziden konnten am Sonntag aus dem Gebirge entkommen und mit Hilfe von kurdischen Kämpfern in die autonome Kurdenregion gebracht werden.

Bei einem Selbstmordangriff nordöstlich von Bagdad wurden am Sonntag zehn kurdische Kämpfer getötet. Sanitätern zufolge wurden bei dem Anschlag Jalaula außerdem 80 Menschen verletzt.

Frankreich prüft indes nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Jihadisten. “Auf die ein oder andere Weise” müssten die Kurden “auf sichere Art Ausrüstung erhalten, mit der sie sich verteidigen und zum Gegenangriff übergehen können”, sagte Fabius am Sonntag dem Fernsehsender France 2. (APA/red)