Irak: Innenminister warnt vor Bürgerkrieg

Wenn die am 30. Jänner zu wählende Nationalversammlung nicht das ganze Volk vertrete, werde es zu einer das Land spaltenden Konfrontation kommen, sagte Falah Hassan al Nakib am Dienstag vor Journalisten in Bagdad. Nur einen Tag nach seiner Entführung kam am Dienstag der Erzbischof der syrisch-katholischen Kirche in Mossul, Basile Georges Casmoussa, wieder frei. Wegen der täglichen Anschläge verschärfte die Regierung ihren Sicherheitsplan für die Parlamentswahl und kündigte eine dreitägige Schließung aller Grenzen an.

Innenminister Nakib rief die Bevölkerung auf, sich möglichst stark an der Wahl zu beteiligen, andernfalls drohe ein „Bürgerkrieg“. Die Tatsache, dass manche nicht an der Wahl teilnehmen würden, sei „gleichbedeutend mit Verrat“ und werde zu einem Bürgerkrieg und der Spaltung des Landes führen, warnte der sunnitische Minister. „Alle Iraker sollten so gut wie möglich an den Wahlen teilnehmen. Egal für wen sie stimmen, wichtig ist, dass sie teilnehmen.“

Einflussreiche sunnitische Gruppen wollen die Wahl am 30. Jänner boykottieren. Besonders in den sunnitischen Gebieten wird mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet, weil viele Einheimische in den von Gewalt erschütterten Regionen fürchten, zum Ziel von Angriffen zu werden. „Ich erwarte, dass die Terrorakte in den kommenden Tagen ausufern, besonders in Bagdad“, sagte Nakib.

Die schiitische Partei SCIRI war am Dienstag Ziel eines Selbstmordanschlags, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, unter ihnen auch der Täter. Außerdem wurden vier Menschen verletzt. Der Täter fuhr ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor das Büro des Obersten Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). „Die Wachleute kannten ihn nicht, und der Fahrer brachte sein Auto zur Explosion“, sagte US-Oberstleutnant Kendall Penn.

Ein Parteisprecher sagte, der SCIRI werde sich nicht einschüchtern lassen. Vor dem Irak-Krieg stand die Partei an der Spitze der schiitischen Oppositionsbewegung gegen das Regime von Saddam Hussein. Bei der Wahl am 30. Jänner wird eine Mehrheit für SCIRI und andere schiitische Parteien erwartet, da die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit stellen. Sunnitische Geistliche haben zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Ein Kandidat der schiitischen Verfassungsmonarchiebewegung, Shaker Jabbar Sahl, wurde am Dienstag in Bagdad von maskierten Männern erschossen. Die Partei wird von einem Cousin des letzten irakischen Königs geführt.

Einen Tag nach seiner Entführung kam der Erzbischof der syrisch-katholischen Kirche in Mossul, Basile Georges Casmoussa, wieder frei. Ein Lösegeld sei nicht bezahlt worden, sagte Vatikansprecher Joaquin Navarro-Valls. Die Entführer hatten umgerechnet 150.000 Euro gefordert. „Ich bin froh, wieder nach Hause zurückkehren zu können. Ich bin nicht misshandelt worden“, so der Geistliche in einem Interview mit Radio Vatikan. Casmoussa betonte, seiner Ansicht nach wollten die Entführer nicht die Kirche angreifen.

„Ich denke, dass meine Entführung ein Zufall war, sie wollten nicht die Kirche als solche attackieren. Dieser Tage sind Entführungen sehr häufig“, betonte der Erzbischof. „Sobald die Entführer erfahren haben, dass ich ein Bischof bin, hat sich ihr Verhalten geändert und bin kurz danach ohne Lösegeldzahlung befreit worden. Heute Vormittag haben sie mir berichtet, dass der Papst um meine Befreiung gebeten hat.“

Unterdessen wurden acht chinesische Bauarbeiter als Geiseln genommen. Die Täter führten die Männer in einem Video vor, das am Dienstag mehreren internationalen Medien in Bagdad zugespielt wurde. Die Entführer gaben sich als Mitglieder der Al-Numan-Brigaden aus. Sie fordern von der Regierung in Peking, die Haltung Chinas zum Irak-Krieg „klar darzulegen“. Sollte dies nicht geschehen, würden die Geiseln „binnen 48 Stunden“ getötet.

Mit Blick auf die täglichen Anschläge und Übergriffe verschärfte die Regierung am Dienstag ihren Sicherheitsplan für die Parlamentswahl und kündigte eine dreitägige Schließung aller Grenzen an. Nur rückkehrende Pilger aus Mekka dürfen die Grenzübergänge vom 29. bis 31. Jänner passieren, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.

Auch innerhalb des Landes wird die Reisefreiheit zwischen den Provinzen eingeschränkt. Des weiteren gilt in den drei Tagen vor, während und nach der Wahl ein nächtliches Ausgehverbot. Am vergangenen Wochenende hatte die Regierung bereits ein generelles Fahrverbot und die Einrichtung von Sicherheitszonen im Umkreis der Wahllokale beschlossen.

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