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Irak hat drei Monate nach Wahl eine Regierung

Nach monatelangen Verhandlungen ist die Regierungsbildung im Irak am Donnerstag abgeschlossen worden. Damit steht in dem Land erstmals seit mehr als 50 Jahren ein demokratisch gewähltes Kabinett.

Die 275 Sitze umfassende Nationalversammlung habe mit einer überwältigenden Mehrheit die Kabinettsliste des schiitischen Ministerpräsidenten angenommen, teilte der Parlamentspräsident mit. Allerdings würden fünf der 36 Ministerien noch von Übergangsministern geleitet, bis eine endgültige Entscheidung über die Namen gefallen sei.

So werde al-Jaafari als Übergangs-Verteidigungsminister und der frühere Exilpolitiker und US-Verbündete Ahmed Chalabi werde als Übergangs-Ölminister eingesetzt. 180 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Hashim al Hassani für das Kabinett, das 36 Mitglieder – 32 Minister und vier Staatsminister- umfasst. Nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Die fünf interimitisch geführten Ressorts sollen erst in den kommenden Tagen endgültig besetzt werden.

Bei der Zusammenstellung einer neuen Regierung im Irak war es immer wieder zu Verzögerungen gekommen. Der von politischem Hickhack zwischen den Fraktionen gekennzeichnete Prozess hatte viele Iraker verärgert, die trotz der Anschläge von Aufständischen im Jänner zur Wahl gegangen waren. Die Verzögerung bei dem Aufbau galt als ein Grund für die anhaltende Gewalt in dem Land.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte der Präsidialrat, bestehend aus Staatspräsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern, die noch unvollständige Kabinettsliste gebilligt. Der neue Ministerpräsident hatte die Regierungsbildung am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen abgeschlossen. Namen nannte Premier al-Jaafari zunächst nicht. Unter den Ministern seien aber „mindestens sieben Frauen“, sagte er.

In einer Sondersitzung des Parlaments war zunächst über die noch unvollständige Kabinettsliste diskutiert worden. Strittig war, ob einzeln über die Minister oder über das Kabinett als Ganzes abgestimmt werden sollte. Schließlich einigten sich die Parlamentarier darauf, dass Jaafari und seine vier Stellvertreter die noch vakanten Ministerien kommissarisch übernehmen. In seiner Rede vor dem Parlament versprach der schiitische Ministerpräsident, er werde die Posten binnen einer Woche besetzen.

Regierung mit vielen Fragezeichen
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